Erstmals seit acht Jahren konnte Abdullah Öcalan seine Anwälte treffen. Der Hungerstreik Tausender kurdischer AktivistInnen soll trotzdem weiter gehen.

Wie gestern auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben wurde, konnten die Anwälte Rezan Sarıca und Nevroz Uysal am 2. Mai erstmals nach fast acht Jahren den Mitbegründer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali besuchen. Zuvor konnte Öcalan letztmals am 27. Juli 2011 von seinen AnwältInnen besucht werden.

Der Besuch dauerte rund eine Stunde. Dabei war es den AnwältInnen verboten Notizen zu machen. Ebenso durften weder von den AnwältInnen noch von Öcalan Papiere übergeben werden.

Erklärung Öcalans

Wenige Tage nach dem Besuch haben die AnwältInnen nun eine kurze Erklärung Öcalans und der mit ihm auf Imrali festgehaltenen Gefangenen durch die türkischen Behörden ausgehändigt bekommen.

„In diesem historischen Prozess, den wir durchlaufen, ist eine tiefgreifende gesellschaftliche Versöhnung erforderlich. Für die Lösung der Probleme besteht starker Bedarf an einer Methode demokratischer Verhandlungen, jenseits jeglicher Polarisierung und Konfliktkultur.
Die Probleme in der Türkei und sogar in der gesamten Region, insbesondere den Krieg, können wir durch „Soft power”, also mit Intelligenz und politischer und kultureller Stärke lösen, statt mit pyhsischer Gewalt.

Wir glauben, dass die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) für die Problemlösung in Syrien auf die Konfliktkultur verzichten und einen Status erreichen sollten, der den Prinzipien der lokalen Demokratie entspricht und ihre Rechte auf der Grundlage eines vereinten Syriens verfassungsrechtlich garantiert. In diesem Sinne sollten auch Bedenken der Türkei berücksichtigt werden.

Bei allem Respekt für den Widerstand der Freundinnen und Freunde innerhalb und außerhalb der Gefängnisse möchten wir betonen, dass sie ihre Aktion nicht an den Punkt bringen sollen, an dem ihr Leben in Gefahr gerät oder gar zum Tod führt. Für uns ist ihre geistige, körperliche und psychische Gesundheit wichtiger als alles andere. Wir glauben außerdem, dass der sinnvollste Ansatz mit der Entwicklung einer mentalen und spirituellen Haltung zusammenhängt.

Unsere Haltung auf Imrali richtet sich nach der Newroz-Deklaration von 2013. Wir sind entschlossen, die darin erklärte Ausdrucksmethode zu vertiefen und diesen Weg fortzusetzen.

Ein würdevoller Frieden und eine demokratische politische Lösung stehen für uns an erster Stelle.

Wir grüßen alle, die sich aufgrund unserer Haltung besorgt gezeigt haben und aktiv wurden mit Respekt und sprechen unseren großen Dank aus.

Abdullah Öcalan, Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar, Veysel Aktaş“.

„Bis unsere Forderung erfüllt sind, geben wir unseren Widerstand nicht auf.“

Noch am selben Abend verkündete Deniz Kaya im Namen der tausenden sich im Hungerstreik befindenden Gefangenen in der Türkei und Nordkurdistan, dass mit dem Besuch bei Öcalan ihre Forderungen nicht erfüllt seien und sie ihren Hungerstreik fortsetzen werden.

„Das Zusammentreffen am 2. Mai von zwei AnwältInnen mit unserem Vorsitzenden erachten wir zuallererst als wichtig und wertvoll. Dieser Besuch bedeutet jedoch nicht, dass die Isolation aufgehoben ist. Der Kontakt hat unter Isolationsbedingungen stattgefunden und so verstehen wir diese Gesprächsphase. Unser Widerstand wird fortgesetzt bis die von uns zuvor deklarierten Forderungen umgesetzt werden und das Justizministerium die gesetzliche Garantie dafür gewährleistet. Wir werden unter keinen Bedingungen von unserem Widerstand absehen, bis die Isolation aufgehoben ist.“ So Kaya in seiner Erklärung.

Auch das am 30. April gestartete Todesfasten von 15 Gefangenen werde „mit großer Entschlossenheit fortgesetzt“. Beim Todesfasten verzichten die Gefangenen neben der Nahrungsaufnahme, auch auf die Einnahme von lebenswichtigen Vitaminen und beschränken sich auf die Aufnahme von Wasser, Zucker und Salz.