Die österreichische FPÖ gibt sich wie alle rechten Parteien gerne als Partei der „Saubermänner“. Doch nun ist ein heimlich gedrehtes Video veröffentlicht worden. Dieses zeigt, wie der österreichische Vize-Kanzler Christian Strache und der FPÖ-Spitzenpolitiker Johann Gudenus hinter den Kulissen wirklich sprechen; UPDATE: Strache tritt zurück, Kanzler Kurz kündigt Neuwahlen an.
Am Freitag veröffentlichten der SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung gemeinsam ein brisantes Video: Es zeigt den österreichischen Vize-Kanzler Christian Strache und den FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bei einem feucht-fröhlichen Abend am Juli 2017. Sie befinden sich in einer Villa auf Ibiza und denken, sie sprächen mit der Nichte eines russischen Oligarchen und ihrer Begleitung. Doch die Villa ist nur gemietet, die reiche Nichte nur gespielt. Was die beiden sagen, wird heimlich aufgezeichnet und zeigt, wie wirklich Politik gemacht wird.
Illegale Parteienfinanzierung durch Milliardäre
Strache erklärt offen, es gebe die Möglichkeit, hunderttausende Euros an seine Partei zu spenden „am Rechnungshof vorbei“ – also auch, ohne dass sie der Öffentlichkeit bekannt werden. Dies geschehe über gemeinnützige Vereine. So würden das auch der Waffenhersteller Glock, der Immobilienspekulant und Milliardär René Benko, die Milliardärin Heidi Horten und der Glücksspiel-Konzern Novomatik bei der FPÖ machen. Alle bestreiten dies auf Nachfrage.
Manipulation der Öffentlichkeit durch Medien wie die Kronen Zeitung
In dem Gespräch schlägt Strache der Oligarchen-Nichte vor, hunderte Millionen Euro in die Kronen Zeitung zu investieren. Zum Ausgleich solle sie die Berichterstattung und die Auswahl der JournalistInnen zugunsten der FPÖ beeinflussen.
„Sobald sie die Kronen Zeitung übernimmt, sobald das der Fall ist, müssen wir ganz offen reden, da müssen wir uns zusammenhocken. Da gibt es bei uns in der Krone: Zack, zack, zack: Drei, vier Leute, die müssen wir pushen. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich mal fünf neue herein, die wir aufbauen.“
Vergabe öffentlicher Aufträge im Gegenzug
Sollte die Oligarchennichte die FPÖ medial nach vorne bringen, bekäme sie laut Strache im Gegenzug staatliche Aufträge zugespielt: “Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr!” Gemeint ist Hans Peter Haselsteiner, der langjährige Vorstandsvorsitzende und Miteigentümer des Baukonzerns Strabag. “Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann”, so Strache.
“Viel Alkohol geflossen”
Gegenüber der Süddeutschen Zeitung und dem SPIEGEL äußerten Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache zu den Videos: „Bei allen Themen“ hätten beide an dem Abend auf „die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung“ Wert gelegt. Es sei allenfalls um in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten gegangen. Von den angeblichen Spendern seien „keine Spenden an die FPÖ“ gegangen. Außerdem sei an dem Abend viel Alkohol geflossen, es habe eine hohe Sprachbarriere gegeben und keinen professionellen Übersetzer.
Wer sind Strache und Gudenus?
Johann Gudenus ist FPÖ-Spitzenpolitiker und ein Faschist. Bei einer Rede im September 2013 meinte Gudenus zum Thema Zuwanderung: „Jetzt heißt es ‚Knüppel aus dem Sack!‘ für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier!“ Jetzt werde „aufgeräumt in unserem schönen Österreich“. Bei Facebook und Xing verwandte er das Passwort „heilheil“.
Hans-Christian Strache ist in der aktuellen österreichischen Regierung – die aus ÖVP und FPÖ besteht – Vize-Kanzler. Im April 2019 sagte Strache in einem Interview mit der Kronen Zeitung, die FPÖ „gehe den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter, wie es die Menschen von uns auch erwarten.“ Sogar der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), bezeichnete Strache als „Nazi“.
