Für den 1. Juni planen faschistische Kräfte einen rechten Aufmarsch in der sächsischen Stadt Chemnitz. – Ein Stimmungsbild aus der Stadt vor dem Aufmarsch von Heiner L. Beisert

Chemnitz – eine Stadt, die nicht zur Ruhe finden soll. Ausgerechnet hier, wo gewaltbereite Faschisten mit dem Sonnenberg einen ganzen Stadtteil als sogenannten „Nazi-Kiez“ nach Dortmund-Dorstfelder Vorbild reklamieren konnten und jüngst vermeintliche MigrantInnen durch die Straßen jagten, soll mit dem diesjährigen „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) ein weiteres unschönes Zeichen unter dem Deckmantel der bürgerlichen Meinungsfreiheit gesetzt werden.

Der „Tag der deutschen Zukunft“, der erstmals vor zehn Jahren im schleswig-holsteinischen Pinneberg abgehalten wurde, gilt als einer der zentralen Aufmärsche der faschistischen Bewegung in der Bundesrepublik. Im wesentlichen von der faschistischen Kleinstpartei Die Rechte getragen, kann sich die Demonstration im vorderen Erzgebirge in Sicherheit wiegen, wird doch sowohl von Seiten der Polizei wie auch der übrigen Chemnitzer Zivilgesellschaft wenig Gegenwind erwartet. Zwar mobilisierten diverse Akteure der politischen Öffentlichkeit bereits Kräfte, die sich dem Aufmarsch entgegen zu stellen planen, so zum Beispiel das vergleichsweise junge Bündnis [veto]. Doch liefern die frischen Zahlen der Wahlen zum EU-Parlament und des Stadtrats, in denen die ultra-rechte Organisation Pro Chemnitz wie auch die sogenannte „Alternative für Deutschland“ eine Vielzahl von BürgerInnenn aus dem bisweilen konservativen Lager für sich gewinnen konnten, reichlich Grund zur Sorge

Dass derartig rassistische, traditionalistische Positionen im politischen Diskurs auf Zuspruch treffen, kommt im Wesentlichen aus der Wahrnehmung politischer Auseinandersetzungen, wie sie sich uns spätestens seit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ darstellen, wie auch den Vorkommnissen um den 27. August letzten Jahres, als erstmals der Schulterschluss aus PEGIDA, AfD, dem harten Kern der bundesdeutschen wie sächsischen Neonazi-Szene und FunktionärInnen der Identitären Bewegung – wenn auch nur symbolisch – geplant und in aller Öffentlichkeit angenommen wurde.

Anlass für dieses medial hochwertig aufbereitete Ereignis und der nachfolgenden Demonstrationen war die Ermordung eines deutsch-kubanischen Arbeiters am Rande des Stadtfestes zur Feier des 875-jährigen  Bestehens von Chemnitz. Er soll durch zwei Täter erstochen worden sein, was sich im aktuell laufenden Prozess jedoch nicht erhärten lässt. So bleibt neben dem Hauptangeklagten und dem zweiten, noch flüchtigen, irakischen Verdächtigen die Frage nach dem Täter ungeklärt. Was fest steht, ist, dass die politische Stimmung und Gesamtsituation in der Stadt seitdem stark unter dem Auftrieb der extremen Rechten abbaut. Die Stadtverwaltung, die statt Angeboten zu einer Beschwichtigung und Eindämmung der Hetze lieber das diesjährige Stadtfest vorsorglich hat absagen lassen, wird nunmehr zu einem guten Anteil aus reaktionären Kräften gestellt, was die Brisanz um den anstehenden Nazi-Aufmarsch nur noch verschärft.

Obgleich in den letzten Jahren vereinzelt Einbußen in den Besucherzahlen zu verzeichnen waren, kann die Partei Die Rechte – in der stark von Ultras organisierten Neonazi-Szene – wohl auf eine breite Unterstützung durch Mitglieder des Chemnitzer Fußballclub-Anhangs hoffen. Dies ist insofern zu erwarten, als diverse Akteure aus dem BVB-Milieu bereits zentrale Aspekte beim Aufbau des Chemnitzer Nazi-Kiezes einnahmen. Hierzu berichteten bereits investigative Recherchen der lokalen antifaschistischen Gruppen sowie ihrer Unterstützerkreise auf dem kriminalisierten Portal linksunten.indymedia.

Um den Faschisten den von der Obrigkeit willig zur Verfügung gestellten Raum streitig zu machen, gilt dementsprechend weiterhin: Am 1. Juni gegen den TddZ Position zu beziehen, strukturellen Rassismus und Diskriminierung aufzudecken und den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren.