Das alternative „Fusion“-Festival zieht jährlich rund 70.000 Menschen nach Lärz in Mecklenburg-Vorpommern. Doch dieses Jahr stellt die Polizei provokante Sicherheitsauflagen – und bereitet sich seit Monaten auf einen Großeinsatz mit 1.000 Polizisten und schwerem Gerät vor.

Seit 1997 findet das „Fusion“-Festival statt, das Musik aus allen Genres sowie Theater und Performance-Kunst umfasst. Seit 2013 liegt die Besucherzahl bei etwa 70.000 Menschen. „Vier Tage Ferienkommunismus“ ist das Motto der Fusion. Es bezeichnet sich selbst als „das größte unkommerzielle, alternative Kulturfestival Europas“. 2019 soll die Fusion vom 26. bis 30. Juni stattfinden.

Doch dieses Jahr scheint die Polizei anderes im Sinne zu haben. Der Polizeipräsident von Neubrandenburg, Nils Hoffmann-Ritterbusch, droht seit Anfang Mai, die Zustimmung zum Sicherheitskonzept zu verweigern. Er will eine Polizeistation mitten auf dem Gelände, die anlasslos über das Festival-Gelände zieht – es also systematisch überwacht. Sollte diese nicht bereitgestellt werden, würde er die Zustimmung zum Sicherheitskonzept verweigern – und die Fusion platzen lassen. In den letzten Jahren wurde das Festival bisher immer genehmigt – auch ohne Polizeistation auf dem Gelände.

Der Veranstalter der Fusion, der Kulturkosmos Müritz e.V., protestierte aufs schärfste gegen die Polizeistation und das Vorgehen der Polizei und startete eine Online-Petition. Mittlerweile wurde sie von über 100.000 Menschen unterschrieben.

Wasserwerfer und Bundeswehr gegen Festival?

Scheinbar ist die Eskalation von seiten der Polizei schon länger geplant. Das zeigt ein Einsatzkonzept der Polizei vom 12. März, das ZEIT ONLINE vorliegt:

  • Insgesamt sollen etwa 1.000 Polizisten im Einsatz sein.
  • Zeitgleich sollen etwa 100 Beamte, uniformiert und in zivil, auf das Gelände geschickt werden – rund um die Uhr, im Schichtsystem.
  • In der Nähe wird eine Beweis- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei positioniert. Eine solche wird normalerweise nur bei Demonstrationen eingesetzt, bei denen es zu Auseinandersetzungen kommen könnte.
  • Räumpanzer und Wasserwerfer sollen bereit stehen.
  • Eine TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) soll im Einsatz seien. Sie kümmern sich normalerweise nur um DemonstrantInnen, die sich an Gleisbetten anketten, beispielsweise um Transporte von Atommüll zu verhindern.
  • Selbst Soldaten sollen eingesetzt werden. Sie sollen eine Zufahrt zum Polizeicamp bauen.
  • Zivilkräfte der Polizei würden „offene und verdeckte Aufklärungsmaßnahmen durchführen“.
  • Außerdem sollen die sozialen Medien ausgewertet werden, um „geplante Provokationen und Behinderungen des Polizeieinsatzes frühzeitig erkennen zu können“.

Laut ZEIT ONLINE wurden auf Grundlage des vorliegenden Einsatzkonzepts bereits im Februar Einsatzkräfte und Technik angefordert. Dabei wurde erst am 28. Februar die erste Version des Sicherheitskonzeptes durch die Fusion-Veranstalter vorgelegt, welches kritisiert wird.

Damit wird klar: Die Verweigerung des Sicherheitkonzepts ist eine geplante Provokation, auf deren Folgen sich die Polizei seit langem vorbereitet: tausende Menschen, die zur Durchsetzung des Festivals demonstrieren könnten.

„bürgerkriegsähnliche Szenarien gegen ein Kulturfestival“

Martin Eulenhaupt vom Veranstalter Kulturkosmos Müritz e. V. ist entsetzt: So plane die Polizei, „wie bereits seit Monaten vermutet, allen Ernstes einen Polizeieinsatz mit bürgerkriegsähnlichen Szenarien gegen ein Kulturfestival mit friedlichen Gästen aus der ganzen Welt“.

In der vergangenen Nacht sah sich dann das Polizeipräsidium Neubrandenburg zu einer Stellungsnahme genötigt: „Die aktuellen Einsatzplanungen der Polizei sehen vor dem Hintergrund des neu vorgelegten Sicherheitskonzepts des Veranstalters weder Räumpanzer noch Wasserwerfer vor.“ Zum Einsatz von Bundeswehr, BFE, TMÖL und Zivilpolizisten äußerte sich das Präsidium nicht.

Nach eigenen Angaben biete jedoch das vorgelegte Sicherheitskonzept des Kulturkosmos Müritz e.V. „eine Vielzahl von Ansatzpunkten, die ein Einvernehmen mit der Polizei möglich erscheinen lassen.“