Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ übergibt zehntausende Unterschriften für ein Volksbegehren in Berlin.
In nur zwei Monaten wurden in Berlin mehr als 77.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zur Enteignung von großen Wohnkonzernen gesammelt. Am vergangenen Freitag übergaben VertreterInnen der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ die Unterschriften an den Berliner Senat.
Die Berliner Landesverfassung sieht für die Zulassung eines Volksbegehrens die Sammlung von 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten vor. Die Initiative übertraf diese Zahl um ein Vielfaches und das in nur rund zwei Monaten. Im April wurden dafür 150 Sammelstellen und Büros in allen Berliner Bezirken eröffnet.
“Dass wir so viele Unterschriften in so kurzer Zeit sammeln konnten, zeigt unmissverständlich, wie frustriert die Berliner mit der Profitmacherei der Immobilienkonzerne sind”, bewertet die Sprecherin der Initiative, Jenny Stupka, den großen Erfolg.
Der Senat muss nun prüfen, ob unter den Unterschriften mindestens 20.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind. Ist das der Fall, dann kann das Volksbegehren offiziell eingeleitet werden. Der Senat muss zudem prüfen, ob das Anliegen rechtskonform ist. Sind alle Vorschriften erfüllt, dann müssen nochmals innerhalb von vier Monaten 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Wird das erreicht, werden am Ende alle Berliner BürgerInnen in einem Volksentscheid über die Forderungen der Initiative abstimmen können.
Ziel der Initiative ist es, Großkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu enteignen. Im Gegenzug sollen die Unternehmen eine Entschädigung bezahlt bekommen. Die Senatsverwaltung schätzt, dass die Entschädigungen einen Umfang von 28,8 bis 36 Milliarden Euro ausmachen würden. Die Initiative geht von deutlich niedrigeren Zahlen aus.
