Internationaler Gewerkschaftsbund: “Brutale Unterdrückung wird genutzt, um das Zeitalter der Wut zum Schweigen zu bringen.”

Die Internationale Gewerkschaftsunion hat ihren “Global Rights Index 2019” über die weltweite Lage der ArbeiterInnenrechte veröffentlicht. Er listet den systematischen Abbau demokratischer Grundregeln am Arbeitsplatz und die gewaltsame Unterdrückung von Streiks und Protesten auf. 

„Von Hongkong bis Mauretanien, von den Philippinen bis zur Türkei versuchen die Regierungen, das Zeitalter der Wut zum Schweigen zu bringen, indem sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken”, so Sharan Burrow, Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB).

Laut dem “Global Rights Index 2019” ist die Zahl der Länder, die ArbeiterInnen vom Recht auf Gründung oder Beitritt zu einer Gewerkschaft ausschließen, von 92 im Jahr 2018 auf 107 im Jahr 2019 gestiegen. Die größte Zunahme war in Europa zu verzeichnen. Hier schließen 50% der Länder ArbeiterInnen-Gruppen von ihrem Recht auf Beitritt zu einer Gewerkschaft aus. 2018 waren es noch 20%.

„Kein Arbeitnehmer sollte zurückgelassen werden, weil sich sein Unternehmer für ein Geschäftsmodell entscheidet, das die Beschäftigungsverantwortung verschleiert, oder seine Regierung die Gesetzgebung zur Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte ablehnt. Immer mehr Regierungen beteiligen sich an der Erleichterung der Ausbeutung von Arbeitskräften, weil die Arbeitnehmer gezwungen sind, im informellen Wirtschaftssektor zu arbeiten “, so Sharan Burrow weiter.

Angriffe auf das Streikrecht

Angriffe auf das Streikrecht in 85% der Länder und Tarifverhandlungen in 80% der Länder untergraben derweil die Stärke der Gewerkschaften. Im Tschad beispielsweise waren alle Streiks und Demonstrationen verboten, während Gerichtsbeschlüsse dazu dienten, Streikaktionen in Kroatien, Georgien, Kenia oder Nigeria zu stoppen.

In Europa, das traditionell die Hauptstütze der Tarifverhandlungsrechte darstellt, haben laut Bericht Unternehmen in Estland, den Niederlanden, Norwegen und Spanien die ArbeiterInnenrechte untergraben.

„Unternehmen, die systematisch die Arbeitnehmerrechte angegriffen haben, sind jetzt globalen Protesten ausgesetzt. Uber kämpft mit Streiks und behördlichen Auseinandersetzungen von Australien bis Südkorea, von Mumbai bis San Francisco. Die ArbeiterInnen in Amazon-Lagern waren sowohl in Europa als auch in den USA an Protest- und Streikaktionen beteiligt, und Gewerkschaften in ganz Europa führten den größten Streik in der Geschichte von Ryanair durch. Die Gier der Unternehmen mag global sein, aber die Aktionen der Arbeiter sind in einer bisher nicht gekannten Größenordnung vereinheitlicht “, sagte Burrow.

Die wichtigsten Ergebnisse

Der IGB-Global-Rights-Index 2019 vergleicht 145 Länder mit 97 international anerkannten Indikatoren, um zu beurteilen, wo die Arbeitnehmerrechte gesetzlich und in der Praxis am besten geschützt sind.

Hier die wichtigsten Ergebnissen des Berichts:

• 85% der Länder haben das Streikrecht verletzt.
• 80% der Länder lehnen einige oder alle Tarifverhandlungen ab.
• Die Zahl der Länder, die ArbeitnehmerInnen vom Recht ausschließen, eine Gewerkschaft zu gründen oder einer Gewerkschaft beizutreten, stieg von 92 im Jahr 2018 auf 107 im Jahr 2019.
• In 72% der Länder hatten die ArbeitnehmerInnen keinen oder einen eingeschränkten Zugang zur Justiz.
• Die Zahl der Länder, in denen ArbeitnehmerInnenn festgenommen und inhaftiert wurden, stieg von 59 im Jahr 2018 auf 64 im Jahr 2019.
• Von 145 untersuchten Ländern verweigern oder beschränken 54 die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
• Die Behörden haben die Registrierung von Gewerkschaften in 59% der Länder behindert.
• GewerkschafterInnen wurden in zehn Ländern ermordet: in Bangladesch, Brasilien, Kolumbien, Guatemala, Honduras, Italien, Pakistan, den Philippinen, der Türkei und Simbabwe.

Die “schlimmsten Zehn”

Der Bericht zählt die zehn Länder mit den schlechtesten Arbeitnehmerrechten im Jahr 2019 auf: dazu gehören Algerien, Bangladesch, Brasilien, Kolumbien, Guatemala, Kasachstan, die Philippinen, Saudi-Arabien, die Türkei und Simbabwe.

Brasilien und Simbabwe zogen mit der Verabschiedung repressiver Gesetze, der gewaltsamen Unterdrückung von Streiks und Protesten sowie der Drohung und Einschüchterung von GewerkschaftsführerInnen erstmals in die Gruppe der zehn schlimmsten Länder ein.

In Belgien, Brasilien, Eswatini, Irak, Sierra Leone, Thailand und Vietnam verschlechterte sich die Rangordnung im Jahr 2019, da dort die Angriffe auf die Rechte und Aktivitäten der ArbeiterInnen zunahmen.

Unterdrückung weltweit 

Der Nahe Osten und Nordafrika waren erneut die schlimmsten Regionen für die Behandlung von ArbeiterInnen. Das “Kafala-System” schloss z.B. MigrantInnen, die überwiegende Mehrheit der ArbeiterInnen, weiterhin von jeglichem Arbeitsschutz aus, so dass 90% der ArbeitnehmerInnen keinen Zugang zu ihrem Recht auf Bildung hatten oder einer Gewerkschaft beitreten konnten. In Saudi-Arabien, wo beispielsweise ein indonesischer Arbeiter heimlich hingerichtet wurde, blieb die absolute Verweigerung der grundlegenden ArbeitnehmerInnenrechte weiterhin bestehen.

Die Bedingungen im asiatisch-pazifischen Raum verschlechterten sich mehr als in jeder anderen Region, was zu einer Zunahme von Gewalt, einer Kriminalisierung des Streikrechts und gewaltsamen Angriffen auf ArbeitnehmerInnen führte.  Allein zehn GewerkschafterInnen wurden 2018 auf den Philippinen ermordet.

In Afrika wurden in 49% der Länder ArbeiterInnen festgenommen oder inhaftiert. Die Angriffe auf ArbeiterInnen erreichten in Kamerun, Nigeria, Tschad, Ghana, Eswatini und Simbabwe ein beispielloses Ausmaß, als Sicherheitskräfte scharfe Munition auf protestierende ArbeiterInnen abfeuerten.

Auf dem amerikanischen Kontinent herrscht weiterhin das allgegenwärtige Klima extremer Gewalt und Unterdrückung gegenüber ArbeiterInnen und Gewerkschaftsmitgliedern. Allein in Kolumbien wurden im letzen Jahr 34 GewerkschafterInnen ermordet – ein dramatischer Anstieg von 15 Menschen zum Vorjahr.

In Europa wurden ArbeitnehmerInnen in 25% der Länder festgenommen und inhaftiert. In der Türkei und in Italien wurden  GewerkschaftsführerInnen ermordet.

Siege trotz Unterdrückung

Den AutorInnen des Global Rights Index 2019 zufolge zeige sich jedoch auch, dass trotz steigender Unterdrückung einige Erfolge zur Stärkung von ArbeiterInnenrechten erzielt wurden:

„Nach vierjähriger Kampagne von Dunnes Stores-Arbeitern und Gewerkschaftsaktivisten hat die irische Regierung Gesetze erlassen, um Nullstundenverträge zu verbieten und die Regulierung prekärer Arbeitsverhältnisse zu stärken. Auch die neuseeländische Koalitionsregierung hat weiterhin repressive Arbeitsgesetze aufgehoben und den Schutz der Arbeitnehmer wiederhergestellt und die Rolle der Tarifverhandlungen am Arbeitsplatz gestärkt “, so Burrow zu solchen Beispielen.