In rechten Kreisen geistert der Gedanke herum, MigrantInnen hätten vor Gericht einen “Ausländerbonus”. Sie würden ohnehin nicht zur Rechenschaft gezogen. Für den ARD-Faktenfinder untersuchte ein Team aus KriminologInnen die Thematik. Sie kamen zu einem gegenteiligen Schluss und finden Lügen in Mitteilungen der AfD.
“Kuscheljustiz” ist mittlerweile ebenso geläufig wie “Lügenpresse”. Laut Mitgliedern der AfD sei die Rechtssprechung dabei vor allem zu jenen sanft, die einen Migrationshintergrund hätten. Dieser Darstellung widmeten sich ExpertInnen und untersuchten einerseits, wie die AfD in der Öffentlichkeit über Kriminalität spricht und andererseits, ob sie damit Recht hat.
Das Ergebnis ist eindeutig: Vielfältige Gründe führen dazu, dass MigrantInnen häufiger angezeigt werden und Strafen tendenziell höher ausfallen. Den KriminologInnen sei kein einziger Anhaltspunkt für eine systematisch mildere Behandlung von MigrantInnen bekannt, für das Gegenteil hingegen gebe es mehrere Indizien.
Höhere Anzeigebereitschaft
Eine erste Schlussfolgerung, zu der die ExpertInnen kommen, ist die erhöhte Anzeigebereitschaft gegenüber MigrantInnen. “Am KFN wiederholt durchgeführte Opferbefragungen haben hierzu ein Grundmuster bestätigt: Je fremder der Täter ist, umso eher wird angezeigt.”, so ein Gutachten des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN).
Auch während der Verhandlung ergäben sich für Menschen, die Deutsch nicht muttersprachlich beherrschten, Nachteile. Schlichte Kommunikationsprobleme seien ein Faktor für ein oft höheres Strafmaß. Denn dadurch könnten die Angeklagten schlechter Reue ausdrücken oder in Verhandlungen präzise reagieren. Ein Dolmetscher würde das Problem laut Pfeiffer, dem ehemaligen Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, nicht lösen.
“Die Polizei sagt, 56 von Migranten, 4 von Unbekannt.”
Ein weiteres Forschungsprojekt brachte Thomas Hestermann durch die obige Aussage ins Rollen. Mit einem Team untersuchte er spezifisch die öffentlichen Mitteilungen der AfD bezüglich Straftaten. Maximilian Krah, Mitglied der AfD, verfasste einen Beitrag, in dem er von Vergewaltigung in 60 Fällen in Chemnitz berichtete. “Die Polizei sagt, 56 von Migranten, 4 von Unbekannt.”, so ordnete er seine Behauptung ein. Alle Zahlen waren frei erfunden.
Insgesamt kommt die Untersuchung zu dem Schluss, dass die AfD in Sachen Kriminalität zu 95 Prozent von migrantischen TäterInnen und nur zu fünf Prozent von Straftaten deutscher TäterInnen berichtet. Auffällig sei dabei auch, dass fast alle Täter, über die berichtet wurde, junge Männer waren und dass selbst bei deutschen StaatsbürgerInnen auf einen Migrationshintergrund verwiesen wurde.
