Der Arbeitskreis „Verteidigung der Alternative für Deutschland (AfD)“ fordert in einem kürzlich veröffentlichtem Strategiepapier eine umfassende Militarisierung Deutschlands.

Das Konzept der Partei beinhaltet die Wiedereinführung der Wehrpflicht, eine Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr im Innern und die Erhöhung der Militärausgaben. Das Militär soll im öffentlichen Leben, an Schulen und Universitäten wesentlich mehr Anerkennung bekommen.

„Wehrwillen des deutschen Volkes“ stärken

Laut dem Papier soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden, um so die angeblich mangelnde Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Die Zahl der Soldaten soll um etwa 50.000 auf 230.000 erhöht werden. Ein Generalstab soll aufgebaut werden und auch eine eigene Militärjustiz. Zum „erweiterten militärischen Einsatz“ soll die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden, was das Grundgesetz momentan nur eingeschränkt erlaubt. Darüber hinaus soll ein Reservistenkorps von weiteren 50.000 Reservisten aufgebaut werden, das auch zur Grenzsicherung hinzu gezogen werden soll.

Um die Bundeswehr noch weiter zu ermächtigen, soll die Trennung der Streitkräfte und der Wehrverwaltung, die nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt wurde, aufgehoben werden. Dafür ist eine weitere Änderung des Grundgesetzes notwendig. Die neue Wehrverwaltung soll dazu befähigt werden, alle deutschen Männer ab dem 18. Lebensjahr zur Musterung einzuberufen.

Der Marsch der Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft

„Die Ehrung und gesellschaftliche Privilegierung der Soldaten der Bundeswehr ist eine ressortübergreifende Aufgabe“ heißt es in dem Papier weiter. Die Bundeswehr soll fester Bestandteil des Unterrichts und der Lehrpläne deutscher Schulen werden, und auch an Universitäten sollen die Kooperationen mit der Bundeswehr und deutschen Rüstungsherstellern ausgeweitet werden. Für eine größere Akzeptanz des Militärs in der Bevölkerung sind Feldübungen geplant, die regelmäßig von der Bundeswehr zusammen mit der Polizei und auch zivilen Organisationen durchgeführt werden sollen. Zudem heißt es in dem Papier, dass Anfeindungen gegen Soldaten strafrechtlich verfolgt werden müssten.

Deutschland und seine Konzerne an die Spitze

Um die Rolle Deutschlands auf internationaler Ebene zu stärken, möchte die AfD Deutschland an der Spitze des NATO-Militärbündnisses sehen. Deutschland soll dafür unter anderem im Rahmen des sogenannten „2-Prozent-Ziels“ der NATO die Militärausgaben von 47 auf 73 Milliarden Euro bzw. zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Auch soll die Bundeswehr zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Ausland befähigt werden, wenn nötig auch gegen den Willen der betreffenden Staaten: „Die Bundesregierung trägt jedoch dafür Sorge, dass Aufträge aus diesem Spektrum auch gegen den Willen anderen Staaten durchgeführt werden können. Ein präzises und robustes Vorgehen deutscher Streitkräfte entfaltet durch seine abschreckende Wirkung auch einen präventiven Schutz für Deutsche im Ausland.“

Schlussendlich soll auch die heimische Waffenindustrie ausgebaut und staatlich gefördert werden. Dafür soll der Bund einen „nationalen Beschaffungspakt“ mit der deutschen Waffenindustrie abschließen, um nicht auf ausländische Industrien und Schlüsseltechnologien angewiesen zu sein. Alles in allem fordert die AfD damit eine Militarisierung der gesamten Gesellschaft.