Die südkoreanische Regierung hat den Vorsitzenden der größten unabhängigen Gewerkschaftsorganisation des Landes, Kim Myeong-hwan, verhaftet. Derzeit organisiert die ArbeitnehmerInnenvertretung KCTU systematische Proteste gegen die Regierung. Die einflussreiche und kämpferische Gewerkschaft kündigte die Ausrufung eines Generalstreiks für Juli an.
Am 21. Juni verhaftete die südkoreanische Polizei Kim Myeong-hwan, den Vorsitzenden des koreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU. Zuvor hatte ein Gericht in Seoul einen Haftbefehl erlassen und von einem Fluchtrisiko gesprochen.
In den letzten drei Monaten war es immer wieder zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei vor dem koreanischen Parlament gekommen. Hintergrund ist eine umstrittene Gesetzesvorlage, die laut Gewerkschaftsführern die Arbeitszeit gefährlich verlängern würde.
64 Stunden pro Woche arbeiten?
Der durchschnittliche südkoreanische Arbeitnehmer arbeitet 2.014 Stunden pro Jahr. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind es in Deutschland 1.356 Stunden.
Im Jahr 2015 einigte sich eine dreigliedrige Kommission aus Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und der konservativen Regierung des damaligen Präsidenten Park Geun-hye auf die Einführung neuer Vorschriften. Diese sollte die jährliche Arbeitszeit bis 2020 auf 1.800 senken. Die ArbeiterInnen wurden ausschließlich vom „Verband der koreanischen Gewerkschaften“ vertreten, dem größeren und konservativeren Rivalen der KCTU.
Die KCTU beteiligte sich nicht an der Kommission aus Protest gegen eine Reihe von ArbeiterInnen-feindlichen Maßnahmen und die Inhaftierung des damaligen KCTU-Vorsitzenden Han Sang-gyun und anderer Gewerkschaftsführer.
Die dreigliedrige Vereinbarung enthielt dabei eine Maßgabe zur „Arbeitszeitflexibilität“. Diese ermöglichte es den Unternehmern, die Arbeitszeit für bestimmte Saison- und Vertragsjobs ohne Überstundenzahlung für bis zu drei Monate pro Jahr auf 64 Stunden pro Woche zu verlängern.
KCTU lehnt Beteiligung auch unter Moon ab
Die Arbeitszeitflexibilität gehörte zu den heiklen Themen, die die KCTU Anfang dieses Jahres davon abhielten, auch einer neuen dreigliedrigen Kommission beizutreten, die von der reformorientierten neuen Regierung von Präsident Moon Jae-in eingesetzt wurde. Diese war nach dem Sturz der Park-Regierung durch Massenproteste Ende 2017 an die Macht gekommen.
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Diese neue Kommission stimmte einem Gesetzesentwurf zu, der zwei unvereinbare Klauseln enthielt: ein neues System zur Arbeitszeitverringerung und eine neue Bestimmung, wonach die Arbeitszeit für einige Jobs auf 64 Stunden pro Woche für bis zu sechs Monate pro Jahr ohne Überstundenvergütung erhöht wurde.
Die Regierung leitete den Gesetzesentwurf von der dreigliedrigen Kommission an den Gesetzgeber weiter, ohne die Position der KCTU einzuholen.
Anstatt die Arbeitszeiten zu verkürzen argumentierte die KCTU, dass die Gesetzesvorlage, sobald sie in Kraft getreten sei, eine Hintertür für Unternehmen öffnen werde, um noch längere Arbeitszeiten zu erzwingen.
Diese Bedenken veranlassten die KCTU-Führer im März und April, während der Anhörungen in der Nationalversammlung zu protestieren. Dies führte zu mehreren Zusammenstößen mit der Polizei.
Nun beschloss die Regierung, den Gewerkschaftsführer wegen Aufstachelung zu Protesten festzunehmen, obwohl Kim Myeong-hwan uneingeschränkt an den Ermittlungen gegen ihn mitarbeitete.
Die Moonregierung hält eigene Versprechungen nicht ein.
Absurd ist: Der Aufstieg der jetzigen Moon Jae-in-Regierung hängt auch mit Gewerkschaftern wie der KCTU zusammen. Sie waren es, die im Winter 2017 auf die Straße gingen, um den korrupten autoritären Park Geun-hye aus der Präsidentschaft zu werfen.
Moon, ein ehemaliger Menschenrechtsanwalt und studentischer Aktivist, wurde im Mai 2017 Präsident unter dem Banner einer arbeiterfreundlichen und demokratischen Politik. Er hat sein Arbeitsversprechen mit dem Slogan „Hin zu einer arbeitsfreundlichen Gesellschaft“ versehen.
Aber seine Vision für eine ArbeiterInnen respektierende Gesellschaft ist verschwommen. Viele seiner Versprechen bleiben unerfüllt. Im Juli 2017 erhöhte die Regierung den gesetzlichen Mindestlohn trotz des Widerstandes der Unternehmen um 16,4 Prozent auf 7.530 Won pro Stunde (6,50 USD). sie definierte jedoch schnell saisonale Boni und bestimmte Geldleistungen als Teil der Gehälter neu, um die Auswirkungen der Erhöhung abzuschwächen. Das Wahlversprechen von Moon, den Mindestlohn bis 2020 auf 10.000 Won (8,63 US-Dollar) anzuheben, kommt jetzt nicht mehr in Frage.
Gewerkschaften werden noch immer kriminalisiert
Auch die koreanische Gewerkschaft für LehrerInnen und ErzieherInnen, die einzige nationale Gewerkschaft für Lehrberufe, ist nach wie vor illegal. Sie war 2013 noch von der Park-Regierung verboten worden.
Die Moon-Regierung muss ebenfalls noch eine Reihe von Klagen zurückziehen, die von GewerkschafterInnen Schadensersatz für Sachschäden und Polizeischäden fordern, die angeblich durch ihre Streikaktionen verursacht worden seien. Diese Klagen wurden unter der konservativen Regierung eingereicht, die die Androhung hoher Strafen nutzte, um militante ArbeiterInnenkämpfe zu verhindern.
Die Verhaftung von Kim wird nun weitere Zweifel an dem Engagement der Moon-Regierung für eine arbeitsgerechte Gesellschaft aufkommen lassen.
Trotz dieser Frustrationen hat die KCTU die neue politische Öffnung unter Präsident Moon genutzt. Der Gewerkschaftsverband ist wieder gewachsen und hat 14 Jahre des Niedergangs rückgängig gemacht. In den letzten zwei Jahren traten 200.000 ArbeiterInnen der KCTU bei, was durch neue Kampagnen für Zeitarbeitskräfte und ArbeitnehmerInnen aus dem Dienstleistungssektor angekurbelt wurde. In den Bereichen Technologie und Einzelhandel sind neue Gewerkschaften entstanden.
Im März überschritt die KCTU die psychologisch und politisch wichtige Marke von einer Million Mitgliedern und drohte, den konservativen Rivalen FKTU als größte Gewerkschaftsorganisation des Landes abzulösen.
KCTU kündigt neue Proteste an
Die Verhaftung von Kim wird wahrscheinlich die Zusammenarbeit der KCTU mit der Moon-Regierung beenden.
“Die Moon-Regierung ist nicht länger die Regierung der Kerzenlichtrevolution”, sagte Kim eine Stunde vor Erlass seines Haftbefehls. “Sie erwies sich als inkompetent und verantwortungslos.”
Die KCTU plant nun einen nationalen Streik im Juli, um gegen Kims Inhaftierung zu protestieren. Erste größere Proteste sollen am 3. Juli beginnen, gefolgt von einem landesweiten Streik am 18. Juli.
