Mindestens zwölf Millionen Menschen halten sich ohne legale Erlaubnis in den USA auf. US-Päsident Trump kündigte an, dass die Einwanderungsbehörde ab nächster Woche damit beginne, Millionen von ihnen zu “entfernen”. Eine Drittstaatenlösung mit Guatemala sei auf dem Weg.
Über twitter kündigte Trump an, dass die Einwanderungsbehörde ICE ab kommender Woche Millionen “illegaler Eingewanderter” entfernen werde.
Next week ICE will begin the process of removing the millions of illegal aliens who have illicitly found their way into the United States. They will be removed as fast as they come in. Mexico, using their strong immigration laws, is doing a very good job of stopping people…….
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 18, 2019
“Nächste Woche wird die ICE beginnen, die Millionen illegaler MigrantInnen, die unberechtigt ihren Weg in die USA gefunden haben, zu entfernen. Sie werden so schnell entfernt werden, wie sie hereinkommen sind. Mexiko nutzt die sehr starken Einwanderungsgesetze und macht einen guten Job darin, Menschen aufzuhalten, lange bevor sie die Südgrenze erreichen. Guatemala bereitet sich auf ein Abkommen für sichere Drittstaaten vor. Die einzigen, die nichts tun, sind die Demokraten im Kongress.”
Proteste gegen ICE und Einwanderungsgewahrsam
Wer in die USA migriert, hat das Recht, innerhalb eines Jahres einen Asylantrag zu stellen – KritikerInnen bemerken, dass Trump dieses Gesetz mit den strengen Einwanderungskontrollen durch die ICE an den Grenzen missachtet. Eine Abschiebung wäre demnach möglich, wenn die Zeitspanne von einem Jahr überschritten wird oder es einen aufnahmebereiten “sicheren Drittstaat” gibt.
Von dieser Regelung sind allerdings Kinder ausgenommen, ein weiterer Aspekt, der für Protest sorgt: die ICE trennt an der Grenze Kinder von ihren Familien. Inzwischen gibt es mehrere Berichte von Kindern, die anschließend in Obhut der Behörde wegen mangelnder medizinischer Sorgfalt verstorben sind.
Die “Immigration and Customs Enforcement Agency” (ICE) wurde 2003 als Reaktion auf den Terroranschlag am 11. September 2001 ins Leben gerufen. “Abolish ICE!” (deutsch: Schafft ICE ab!) ist im Zuge der Proteste gegen die brutale Einwanderungspolitik der USA eine der populärsten Parolen geworden.
Sicherer Drittstaat Guatemala?
Fast beiläufig erwähnt der US-Präsident in seinem Tweet, dass es Verhandlungen mit Guatemala für eine “Sichere-Drittstaaten-Regelung” gäbe. Dann wäre das Land verpflichtet, Ausgewiesene aus Honduras und El Salvador aufzunehmen. Die Menschenrechtsorganisation “Human Rights First” nennt dieses Vorhaben “lächerlich”.
Es sei offensichtlich, dass Flüchtende in Guatemala nicht den Schutz fänden, den sie suchen, wo doch die eigene Bevölkerung derzeit vor Gewalt im Land fliehe. “Die Trump-Regierung vermehrt ihre Anstrengungen, Flüchtlinge aufzuhalten, festzunehmen und zu bestrafen, wenn sie versuchen, in den USA Asyl zu beantragen.”, äußert sich Eleanor Acer für Human Rights First.
