Die Regierung in Teheran will ab heute Uran höher anreichern, als das Wiener Atomabkommen erlaubt. Sie versucht damit auf die scharfen Wirtschaftssanktionen zu antworten, welche die USA über das Land verhängt haben. Versuche der EU-Staaten, den eigenen Handel mit dem Iran trotz der US-Sanktionen zu stabilisieren, sind bislang gescheitert.

Die iranische Regierung hat erklärt, ab sofort mit der verstärkten Anreicherung von Uran zu beginnen. Regierungssprecher Ali Rabiei kündigte an, dass sein Land das im Wiener Atomabkommen festgelegte Limit von 3,67% „heute überschreiten“ werde. Der Iran fühle sich nicht mehr an diese Auflage des Abkommens gebunden. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Land die Menge der genehmigten Uranvorräte von 300 Kilogramm überschritten.

Nach den Worten des iranischen Vizeaußenministers Abbas Araghchi sei der Weg für eine diplomatische Lösung des Konflikts weiterhin offen: „Wir haben nach dem Ausstieg der USA im vergangenen Jahr der Diplomatie ein Jahr Zeit gegeben – aber ohne Ergebnisse“. Der Iran werde sein Bekenntnis zum Atomvertrag nun alle 60 Tage reduzieren, sollten die Unterzeichner das Land nicht vor den US-Sanktionen schützen. Auch die europäischen Länder hätten ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt.

Das Abkommen war im Juli 2015 nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichnet worden und regelte die enge Begrenzung des iranischen Atomprogramms. Vertragspartner waren neben dem Iran die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Nach der Erfüllung der Vertragsauflagen durch den Iran hatten die USA und die EU-Staaten im Januar 2016 jahrelange Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben.

Im Mai 2018 kündigte US-Präsident Trump das Wiener Abkommen jedoch einseitig wieder auf. Im Herbst desselben Jahres trat dann eine Reihe von neuen Sanktionen in Kraft. Unter anderem wurde der Verkauf von Dollar-Banknoten an die iranische Regierung verboten und das Land, eines der größten Ölproduzenten der Welt, weitgehend vom internationalen Ölhandel abgeschnitten. In der Folge stürzte der Iran in eine schwere Wirtschaftskrise. Die Verbraucherpreise im Land stiegen fast um das Dreifache.

Die US-Sanktionen haben vor allem den Handel der EU-Staaten mit dem Iran in Mitleidenschaft gezogen. Allein der deutsch-iranische Handel brach zwischen Januar und April 2019 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 48% ein. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchten zwar, mit der Gründung einer Zweckgesellschaft namens „Instex“ einen europäisch-iranischen Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Instex sollte verhindern, dass Banken das Risiko eingehen müssen, von US-Sanktionen getroffen zu werden, wenn sie Zahlungen mit dem Iran abwickeln. Viel herausgekommen ist dabei bisher aber nicht.

Irans Präsident Rohani erklärte in einem Telefongespräch mit Frankreichs Präsident Macron, das Land habe weiterhin ein grundsätzliches Interesse an einer Rettung des Vertrags und sei bereit, Gespräche mit Washington aufzunehmen. Zuvor müssten allerdings alle Sanktionen aufgehoben werden. Die USA hatten Irans Regierung ihrerseits vor der angekündigten Urananreicherung gewarnt: „Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit Feuer“, so US-Präsident Trump. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind laut Medienberichten „besorgt“.

Der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Efraim Halevy, sprach sich im Interview mit dem Handelsblatt kürzlich gegen eine weitere Verschärfung der Iran-Sanktionen aus. Von allen beteiligten Staaten hätte nach seiner Einschätzung Russland den meisten Einfluss im Mittleren Osten und sei am ehesten in der Lage, in dem Konflikt zu vermitteln.

Bei der Uran-Anreicherung wird der Anteil des Bestandteils Uran-235 erhöht, der in natürlichem Uran nur zu etwa 0,7% vorkommt. Er ist die Grundlage für Kernspaltungsprozesse, wie sie in der zivilen Atomkraft oder etwa für Nuklearwaffen verwendet werden. Für Atomwaffen ist jedoch eine sehr hohe Anreicherung von mindestens 85% erforderlich.