Am Donnerstag soll im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf das neue Hochschulgesetz beschlossen werden. In der Studierendenschaft regt sich Widerstand.

Das neue Gesetz beinhaltet eine Vielzahl an Änderungen. So soll das Verbot der Anwesenheitspflicht gekippt werden und für die Studierenden sollen verpflichtende Studienverlaufsvereinbarungen eingeführt werden. Solche, die nicht im zeitlichen Rahmen der Vereinbarung ihr Studium beenden, könnten dann exmatrikuliert werden. Viele StudentInnen befürchten, dass dadurch das ehrenamtliche Engagement und die Allgemeinbildung, sowie die Qualität der Lehre leiden.

Der Hochschulrat: Stimme der Mächtigen an den Hochschulen

Mit dem neuen Gesetz werden dem Hochschulrat mehr Rechte eingeräumt. Der Hochschulrat wurde aufgrund von massivem Druck der Unternehmerverbände – darunter u.a. die Bertelsmann-Stiftung – eingeführt und ist einem Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften nachempfunden. In ihm sitzen mehrheitlich Hochschulexterne aus Wirtschaft, Politik, Kirchen und WissenschaftlerInnen anderer Hochschulen. Das Gesetz sieht vor, dass zum Beispiel die Hochschulentwicklungspläne von genau diesem Rat bewilligt werden müssen, ohne dass der Hochschulrat demokratisch legitimiert ist. Er vertritt daher nicht die Interessen der Studierenden oder der Angestellten an den Universitäten, sondern zu großen Teilen die Interessen der Wirtschaft.

Es wird auch befürchtet, dass die Arbeitsbedingungen sich verschlechtern werden, da der Rahmenkodex für gute Beschäftigung an Hochschulen gestrichen werden soll. Außerdem wird der Hochschule überlassen, ob sie eine offizielle Vertretung der studentischen Hilfskräfte (SHK) anerkennt oder nicht. Damit wird die Prekarisierung noch weiter verschärft: Momentan sind mehr als 90% der Stellen im universitären Betrieb befristet und viele klagen über Überlastung.

Ein Schritt in Richtung militärischer Forschung

Ein weiterer schwerer Schlag durch das Gesetz ist die Aufhebung der Friedensklausel. Das neue Hochschulgesetz sieht vor, dass sich jede Universität selbst entscheiden muss, ob sie militärische Forschung erlaubt. Das ist besonders brisant, da die Hochschulen immer mehr auf Drittmittel angewiesen sind. Es ist nicht zu erwarten, dass die Hochschulräte sich gegen die Gelder der Waffenkonzerne und für die Friedensklausel stark machen. Aber gerade den Studierenden ist eine friedliche Forschung wichtig.

Demonstration geplant

Für Donnerstag den 11. Juli ist deshalb um 11 Uhr eine landesweite Demonstration gegen die Verabschiedung des neuen Hochschulgesetz geplant. Sie trifft sich in der Nähe des Düsseldorfer Hbfs (Ecke Karlstr./Friedrich-Ebert-Str.) und läuft mit einer kurzen Zwischenkundgebung am CDU-Landesverband weiter zum Landtag.