Auf der Karbikinsel Puerto Rico sind am Montag hunderttausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Auslöser waren ein Korruptionsskandal sowie ein Leak über homo- und frauenfeindliche Chats von Regierungsmitgliedern. Darunter befand sich auch der amtierende Gouverneur Rosselló. Dieser teilte mit, bei der kommenden Wahl nicht mehr anzutreten. Zurücktreten will er jedoch nicht.
Seit elf Tagen protestieren Menschen in Puerto Rico gegen die Regierung. Am Montag soll es laut TeilnehmerInnen wie journalistischen Beobachtern zur größten Demonstration der puertoricanischen Geschichte gekommen sein. Hunderttausende gingen auf die Straße, auf der Insel leben rund 3,2 Millionen Menschen. Das sind etwas weniger als Berlin EinwohnerInnen hat.
Wow. Puerto Rico.
You don’t get this perspective from the ground.
They are Loud.
Determined.
United. pic.twitter.com/3JMmbc8NY2— David Begnaud (@DavidBegnaud) July 22, 2019
Von den Demonstrierenden wurde am Montag unter anderem eine Autobahn blockiert. Auch beinhaltete der Protest Streikaktionen, so dass Geschäfte und Büros leer standen oder geschlossen wurden.
Die Polizei ging gegen die Demonstrierenden mit Tränengas vor. Insgesamt wurden 14 Menschen verletzt und drei verhaftet. Auch in New York, Spanien und den Niederlanden gingen Menschen auf die Straße, in Solidarität mit den Protestierenden.
Die Auslöser
Auslöser der Proteste war die Veröffentlichung von Chat-Verläufen des Messengers Telegram durch das Zentrum für Investigativen Journalismus (Centro de Periodismo Investigativo). Darin tauschten sich der Gouverneur und weitere Regierungsbeamte miteinander aus:
- Sie verhöhnten Journalisten, linke Aktivisten und Oppositionspolitiker.
- Sie machten sich über die Opfer des Hurrikan Maira im Jahr 2017 lustig.
- Sie äußerten sich frauenfeindlich, sexistisch und homophob.
Außerdem belegen die Chats ein weitreichendes Korruptionsnetzwerk innerhalb der Regierung.
Die Folgen
Bisher sind bereits mehrere Regierungsangehörige – darunter der Vizegouverneur, der auch Mitglied der Chat-Gruppe war – zurückgetreten. Der amtierende Gouverneur Rosselló lehnt einen Rücktritt bisher ab. Bisher hat er lediglich erklärt, bei der nächsten Wahl 2020 nicht mehr antreten zu wollen. Rosselló regiert seit 2016.
Bürger zweiter Klasse
Puerto Rico ist ein “nicht inkorporiertes Gebiet” der Vereinigten Staaten. Dies bedeutet, dass Puerto Rico weder einen eigenen US-Bundesstaat darstellt noch einem anderen Bundesstaat zugehörig ist.
Alle Puertoricaner haben die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Sie haben jedoch nicht sämtliche Rechte, die in der US-amerikanischen Verfassung festgeschrieben sind, sondern lediglich die Grundrechte. So sind sie bei den US-Präsidentenwahlen ohne eigenes Stimmrecht. Dennoch ist Donald Trump ihr Staatsoberhaupt.
