In Freiburg und andernorts wird für die Rettung von Geflüchteten protestiert.
Nachdem die Seenotretterin Carola Rackete wegen „Schlepperei“ inhaftiert worden war, haben Menschen in ganz Europa Proteste für die Rettung von Geflüchteten angekündigt und durchgeführt. Unter anderem hat die Internationale Jugend Freiburg am Mittwoch kurzfristig eine Kundgebung und Demonstration mit hunderten Menschen organisiert.
Für den vergangenen Mittwoch hatte die Internationale Jugend Freiburg eine Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge angemeldet, um für die Rettung von Geflüchteten zu protestieren. Damit reagierte die Gruppe engagierter Jugendlicher auf die skandalöse Inhaftierung von Carola Rackete. Der Kapitänin der Sea-Watch 3, eines Rettungsschiffs im Mittelmeer, wurde seitens der rechten Regierung Italiens „Schlepperei“ vorgeworfen, weil sie in Seenot geratene Geflüchtete gerettet und nach Italien gebracht hat. Ihr drohen bis zu 10 Jahre Haft für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken.
Obwohl Rackete durch einen Gerichtsbeschluss seit Dienstag Abend wieder frei ist, kam es am Mittwoch dennoch zu der Kundgebung und einer spontanen Demonstration in Freiburg. Spontan haben rund 500 Menschen am Protestzug durch die Stadt teilgenommen. Eine Zwischenkundgebung wurde vor dem italienischen Konsulat abgehalten.
Auf den Kundgebungen sprachen VertreterInnen verschiedener Organisationen. In mehreren Wortbeiträgen kamen Menschen zu Wort, die seit langem in der Seenotrettung oder mit Geflüchteten arbeiten, die selbst geflüchtet sind oder Migrationserfahrungen haben. Sie baten darum, weiterhin für ein menschliches Miteinander einzustehen und bedankten sich bei den Protestierenden für ihre Anteilnahme.
Die Internationale Jugend, welche die Kundgebung angemeldet hatte, bezog klar Stellung zur menschenverachtenden Politik der EU: „Krieg beginnt hier. Deutschland ist momentan auf Platz 3 der Waffenexporteure. Die Folge davon ist, dass alle 15 Minuten ein Mensch durch eine deutsche Waffe getötet wird“, sagte eine junge Frau im Namen der Jugendgruppe. Sehr scharf wurde auch die Partnerschaft der Bundesregierung mit faschistischen Regimes wie in der Türkei und Saudi-Arabien kritisiert. „Wir fordern Solidarität mit Geflüchteten. Unsere Alternative muss heißen: Fluchtursachen bekämpfen, anstatt Flüchlinge zu bekämpfen.“
Das Solidaritätsnetzwerk Freiburg, eine örtliche Nachbarschaftsorganisation, forderte ein, „dass Solidarität mit geflüchteten Menschen nicht weiter kriminalisiert wird“. Weiter hieß es: „Seit 2014 sind im Mittelmeer mindestens 18.000 geflüchtete Menschen ertrunken. Das entspricht einer ausgelöschten Kleinstadt“, erklärte ein Sprecher des Solidaritätsnetzwerks. „Für mich steht eine Sache fest: Das ist Mord.“ Es wurde bekräftigt, dass es nicht nur um die Kriminalisierung von Carola Rackete gehen dürfe. Es gehe darum, eine Politik durchzusetzen, die keine Flucht und Vertreibung bewirkt, sondern ein wirklich solidarisches Miteinander ermöglicht. Dafür müsse der Kapitalismus als Wurzel des Übels angegriffen werden.
In den Tagen zuvor fanden bereits Demonstrationen in vielen Städten statt. In Berlin versammelten sich dutzende Menschen vor der italienischen Botschaft, in Frankfurt versammelten sich 250 Menschen, in Kiel rund 1.000 Menschen, um ihre Solidarität auszudrücken. Auch in vielen europäischen Städten außerhalb Deutschlands kam es zu öffentlichen Solidaritätsbekundungen. Bei ihrer Freilassung sprach Carola Rackete daher von einem “großen Sieg für die Solidarität”.
Am kommenden Samstag sind weitere bundesweite Proteste geplant. Weitere Infos sind zu finden auf: https://seebruecke.org/menschlichkeit/
