Die AfD sammelt heute faschistisches Potenzial um sich, wie es schon lange keine Partei mehr geschafft hat. Mit gegründet wurde die Partei von Bernd Lucke im Jahr 2013, er war ihr Bundessprecher und öffentliches Gesicht. Zwei Jahre später trat er aus. Jetzt kehrt er ohne größere Probleme auf seine Professorenstelle an der Uni Hamburg zurück und kann dort seine rechten Thesen an Studierende bringen. – Ein Kommentar von Tabea Karlo
Wenn Politiker aus Parteien austreten und sich in Folge dessen aus der öffentlichen Politik zurück ziehen, geraten sie häufig in Vergessenheit. So auch der ehemalige AfD-Politiker Bernd Lucke. Aber nur, weil man nicht mehr jeden Tag Pressebilder von ihnen sieht, oder ihre rassistische Hetze nicht mehr in jeder Zeitung erscheint, sind sie nicht verschwunden.
Es darf auf keinen Fall der Fehler begangen werden zu vergessen, was sie in ihrer politischen Laufbahn vollbracht oder angerichtet haben. Das scheint jedoch bei Lucke der Fall zu sein, der Ex-AfD-Politiker kehrt nun zurück in seinen alten Job als Professor.
Ein Blick in die Vergangenheit
Bevor Lucke sich dem Aufbau der AfD widmete und eines ihrer ersten öffentlichen Gesichter wurde, lehrte er an der Universität Hamburg. 2014 ließ er sich von diesem Job beurlauben, um für die AfD ins Europaparlament einzuziehen. Ein Jahr später verließ er die Partei nach eigener Aussage wegen ihrer „rechten und fremdenfeindlichen“ Tendenzen und gründete die Partei „Alfa“ (Allianz für Fortschritt und Aufbruch). Diese benannte sich später um in „LKR“ (Liberal-Konservative Reformer).
Nachdem er bei der EU-Wahl in diesem Jahr als ihr Spitzenkandidat antrat und nur 0,1% der Stimmen erhielt, zog er sich aus der Politik zurück. Nun soll er zurückkehren in seinen Job als Professor an der Universität Hamburg.
Nicht mehr in der AfD – also auch nicht mehr rechts?
Bei seinem Austritt aus der AfD betonte Lucke, dass er die islam- und ausländerfeindliche Ausrichtung der Partei nicht vertreten könne. Er argumentierte, erst zu spät erkannt zu haben, in welche politische Richtung sich die AfD entwickle, und nun nichts mehr dagegen tun zu können. Vielen schien das als Beweis, dass Lucke es ja gar nicht so gemeint habe und eigentlich bloß „europakritisch“ sei.
Doch Lucke war die AfD nicht zu rechts, sie war ihm nur zu plump. Sie mutete zu sehr nach rechter Szene an und nicht mehr genug nach einfachem Patriotismus. Diese Behauptung lässt sich vor allem darauf stützen, das Luckes neue Partei, die LKR, ähnliche Standpunkte vertritt wie die AfD. Nur eben weniger extrem formuliert.
Auf ihrer Website schreibt die LKR, dass sie die „Willkommenskultur“ ablehne. Sie betont aber – ebenso wie die AfD, dass immer noch „eine große Anzahl an Migranten unkontrolliert ins Land gelassen“ werden.
Das ist eine Behauptung, die vielfach widerlegt ist und eigentlich nur noch von rechten Parteien und Gruppierungen genutzt wird. Sie stützt die Illusion, dass es Menschen, die geflüchtet sind, geradezu massenhaft nach Deutschland treibt. Dabei macht die Binnenflucht – also die Flucht innerhalb eines Landes – den größten Teil der Migration aus. Deutschland ist nicht einmal unter den Top 5 der Länder, in denen die meisten Geflüchteten ankommen und bleiben. Momentan leben hier nicht einmal eine Millionen Menschen, die geflohen sind.
Auf Grund dieses vermeintlichen Andrangs von Menschen mit Fluchthintergund fordert die LKR geschützte Außengrenzen um Europa.
Job an der Uni
Bernd Lucke ist trotz seines AfD-Austritts also niemand, der junge Menschen unterrichten und ihnen etwas über Werte beibringen sollte. Warum nimmt die Universität Hamburg ihn dann zurück?
Ganz einfach: die Universität hat den rechten Wirtschaftswissenschaftler nie entlassen. Er wurde lediglich, wie es das Gesetz verlangt, aus seinen Tätigkeiten als Beamter beurlaubt, als er Berufspolitiker wurde. Genau genommen hat Lucke seine Professur also nie verlassen, weshalb man nicht von zurückkehren sprechen könne, so die Sprecherin der Uni.
Willkommen zurück?
Nicht jeder hieß Lucke so herzlich willkommen wie die Uni Hamburg. Ihre Studenten zum Beispiel sehen das Ganze problematisch. Der Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) Karim Kuropka äußerte, dass Lucke „mit seiner bürgerlichen Fassade den Weg der AfD zur menschenverachtenden und rassistischen Partei geebnet“ habe und ein solcher Mensch an keine Uni gehöre.
In seiner Presserklärung wirft der AStA Lucke weiterhin vor, dass dieser – selbst wenn er kein Rassist sei – zumindest nichts gegen rassistisch gesinnte Mitglieder innerhalb seiner Partei getan habe. Außerdem habe er mit einer Wählerschaft von Rechtsaußen gerechnet. Ob es noch weitere Proteste geben wird, wenn Lucke tatsächlich wieder beginnt zu lehren, bleibt abzuwarten und zu hoffen.