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Freitag, April 19, 2024
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    18 Monate Beugehaft und 440.000 Dollar Strafgeld für Chelsea Manning

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    Ein amerikanisches Gericht will die Whistleblowerin Chelasea Manning dazu zwingen, gegen den WikiLeaks Gründer Julian Assange auszusagen. Gefängnis und hunderttausende Dollar Strafzahlungen sollen sie dazu bringen.

    Rund sieben Jahre saß die Whistleblowerin Chelasea Manning im Gefängnis, weil sie zehntausende Militär-Dokumente über den Krieg der USA im Irak und Afghanistan an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weiter gegeben hatte. 2017 erließ der damalige US-Präsident Barack Obama ihr einen Großteil der 35 jährigen Gefängnisstrafe.

    Nachdem sie sich im März 2019 weigerte weitere Aussagen vor einer „Grand Jury“ zu WikiLeaks und Julian Assange zu machen, ordnete ein Richter am 8. März 2019 Beugehaft gegen Mannings an. Damit sollte eine Aussage von ihr erzwungen werden. Im Mai war sie nach 62 Tagen Beugehaft kurzfristig auf freien Fuß gesetzt worden, jedoch eine Woche später bereits wieder verhaftet worden.

    Mit ihrer bereits seit März abgesessenen Zeit kann Manning nach amerikanischem Gesetz bis zu 18 Monate ohne Strafe im Gefängnis behalten werden, um sie zu einer Aussage zu zwingen. Aufgrund ihrer konsequenten Haltung wurde ihr zudem seit Mitte Juni eine tägliche Geldstrafe von 500 US-Dollar auferlegt. Seit Anfang August wurde die tägliche Geldstrafe auf 1.000 Dollar verdoppelt. Sollte diese Geldstrafe so weiter Fortgeführt werden, dann erwarten Manning am Ende der Beugehaft rund 440.000 Dollar Strafzahlungen.

    Eine von ihren Anwälten beantragte Anhörung dazu, dass sie dieses Geld niemals wird zurückzahlen können, wurde vom zuständigen US-Bundesrichter Anthony Trenga abgewiesen. Als Begründung sagte der Richter, dass Manning das Ende der Strafzahlungen ja selber in der Hand hätte, in dem sie eine Aussage machen könnte.

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