Tausende Menschen demonstrierten trotz massiver Einschränkung der Demonstrationsfreiheit und Polizeigewalt gegen den G7–Gipfel in Biarritz.

KlimaaktivistInnen, Familien, AnarchistInnen und Gelbwesten demonstrierten am Samstag Mittag gegen den G7-Gipfel im französisch-baskischen Urlaubsort Biarritz. 13.200 PolizistInnen sind zum Schutz der sich dort versammelnden StaatschefInnen eingesetzt.

Die G7, eine informelle Gruppe der wirtschaftlich stärksten Länder, trafen sich dieses Jahr in Biarritz, einem Urlaubsort im französischen Baskenland. In der Sommervilla von Napoleon dem III. wird über das Klima, Handelsabkommen und kriegerische Auseinandersetzungen diskutiert. Der offiziell mehr als 36 Millionen Euro teure Gipfel dauert von Samstag bis Montag, viele DemonstrantInnen sind schon seit einer Woche in verschiedenen Camps in der Region aktiv. Unter anderem sammelten sie sich auf dem G7-Protestcamp in Irun. Irun ist eine Grenzstadt im spanischen Baskenland, nur wenige Kilometer von Biarritz entfernt.

Festnahmen und Ausschreitungen

Bei den Demonstrationen am Samstagmittag waren laut VeranstalterInnen 15.000 Menschen, die Polizei spricht von 9.000 DemonstrantInnen. Die Polizei selbst war mit 13.200 Beamten im Einsatz. Insgesamt wurden 68 Menschen festgenommen, davon sind 38 DemonstrantInnen in Untersuchungshaft genommen worden.

Über Twitter und andere soziale Medien konnte man sehen, wie die Polizei das Camp und die Demonstrationen mit Tränengasgranaten angreift, auch in einer nahe gelegenen Stadt, in Bayonne, wurde mit Tränengasgranaten und Wasserwerfern gegen die DemonstrantInnen vorgegangen.

Bereits im Vorfeld des Gipfels kam es zu zahlreichen Festnahmen von vermeintlichen DemonstrantInnen, unter anderem auch mehrerer deutscher AktivistInnen, unter ihnen drei aus Nürnberg, die bereits am vergangenen Mittwoch an einer Mautstelle festgenommen worden waren. Mit dem Vorwurf geplanter Straftaten während des Gipfels wurden sie in einem Schnellverfahren zu zwei bis drei Monaten Gefängnis und einem fünfjährigen Einreiseverbot nach Frankreich verurteilt.

Biarritz – die rote Zone

Die Stadt des G7–Gipfels ist hermetisch abgeriegelt, der Strand ist abgesperrt, BewohnerInnen haben Sonderausweise erhalten und tausende Polizisten patrouillieren durch die Straßen. Jegliche Demonstrationen in der Stadt sind verboten. Das Versammlungsgesetz und Recht auf freie Meinungsäußerung wurden komplett außer Kraft gesetzt.