Am vergangenen Mittwoch wurden drei junge Leute aus Nürnberg von den französischen Behörden festgenommen. Am Freitag wurden sie dann in einem Schnellverfahren zu drei- bzw. zwei Monaten Haft verurteilt. Sie sollen eine Gruppe gebildet haben, die Gewalttaten bei Protesten gegen den G7-Gipfel im französischen Biarritz verüben wolle. Dabei waren sie nach eigenen Angaben einfach auf dem Weg in den Urlaub ins spanische Baskenland.
Die Grundlage für das Urteil ist ein Gesetz aus dem Jahr 2010. Dieses Gesetz ist in Frankreich stark umstritten, denn es ermöglicht bereits die Verurteilung von Menschen, denen vorgeworfen wird, spontan eine Gruppe gebildet zu haben, die möglicherweise gewalttätig wird. Konkrete Straftaten müssen nicht vorliegen.
Weiter standen die drei auf einer Art “schwarzen Liste”, die anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz von den deutschen Repressionsbehörden den französischen überlassen wurde. Auch die Umstände des Verfahrens sind umstritten und sorgen in Frankreich für Wirbel: Die Verhafteten wurden vor einer Art Sondergericht verurteilt, ohne ihre Verteidiger frei wählen zu können. Obwohl die WahlverteidigerInnen anwesend waren, durften sie die Drei nicht vertreten. Gleich nach dem Urteil wurden sie auf verschiedene Haftanstalten verteilt.
Erste Solidaritätsaktionen
Am Montag fand in Nürnberg eine erste Solidaritätsaktion mit den Gefangenen statt. Die linke „Organisierte Autonomie“ erklärte in einer Rede:
„An den drei Nürnbergern soll ein Exempel statuiert werden! Nach der Ausweisung eines Journalisten von Radio Dreyeckland und der rechtswidrigen Androhung einer langen Haftstrafe wird klar: ihnen ist jedes Mittel recht um Menschen am notwendigen Protest gegen ein Treffen der Herrschenden, die die Welt immer weiter an den Abgrund treiben, zu hindern.“
Man sprach des weiteren von „willkürlichen Festsetzungen“, die „skandalöse Normalität“ seien, „wenn sich die Herrschenden zu ihrem Gipfel treffen“. Dies werde zusätzlich von einem „in reguläres Gesetz überführten Ausnahmezustand flankiert, mit dem soziale Kämpfe, wie zum Beispiel der der Gelbwesten zerschlagen werden sollen.“
Auch aus anderen Städten wie Stuttgart gab es Solidaritätsbekundungen. Am heutigen Mittwoch findet um 19:00 Uhr am Hallplatz in Nürnberg erneut eine Kundgebung statt.
