Nach der außerplanmäßigen Wahl ist die ÖVP nach wie vor stärkste Kraft im Nationalrat. Nun beginnen Koalitionsgespräche, Kurz kündigte an, mit allen Parteien Kontakt aufzunehmen.
Die ÖVP mit ihrem Kanzlerkandidaten und bisherigen Kanzler Sebastian Kurz geht mit 37,1 Prozent als Wahlsieger hervor. Diese Nationalratswahl fand außerplanmäßig statt und war eigentlich erst für den Herbst 2022 vorgesehen. Österreich steckte noch vor einigen Wochen in der wohl größten Regierungskrise seit Langem: Ein Video zeigte FPÖ-Vertreter Heinz-Christian Strache, wie er betrunken versuchte, Deals mit Industrie und Presse zu schmieden.
Die FPÖ hat nun einen neuen Parteichef, Norbert Hofer, der eben diesen Skandal für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich macht. Seine Partei wurde mit einem Minus von fast 10 Prozentpunkten abgestraft und lag nun bei 16,1 Prozent. Im selben Maß gewann die Grüne Partei Österreichs an WählerInnenstimmen, mit einem Plus von 10,2 Prozent erreichten sie 14 Prozent. Auf der Wahlparty lief “We’re Going to Ibiza” – die Parteimitglieder sahen im sogenannten Ibiza-Skandal ebenso wie in der aktuellen gesellschaftspolitischen Umweltbewegung ihre Chance.
Ein historisch schlechtes Ergebnis erlangte die Sozialdemokratische Partei SPÖ. An zweiter Stelle hinter der ÖVP kam sie auf 26,86 Prozent. Für den designierten Kanzler Kurz beginnen nun die Koalitionsgespräche. Fast alle Konstellationen sind denkbar. Schon vorab gab Kurz bekannt, mit jeder Partei Gespräche zu führen, dies bekräftigte er am Wahlabend.
Ein Ende des Rechtspopulismus in Österreich?
Obwohl alle Optionen offen stehen, halten viele eine erneute Koalition von ÖVP und FPÖ für unwahrscheinlich. Vor allem, weil das Risiko für Sebastian Kurz zu hoch sei, aus einem erneuten politischen Skandal nicht noch einmal unbeschadet hervor zu gehen. Dabei wäre es zu oberflächlich, das niedrige Wahlergebnis als Absage an die politischen Inhalte der FPÖ zu verstehen. Vielmehr sollte der Ibiza-Skandal als nur kurzfristiger Image-Schaden betrachtet werden.
