In Altenstadt-Waldsiedlung wurde ein NPD-Funktionär einstimmig vom Ortsbeirat zum Ortsvorsteher gewählt. Dabei stimmten auch Mitglieder von CDU, SPD und FDP für den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch.
Schon mit 14 Jahren war Stefan Jagsch in der rechten Szene aktiv, mit 16 Jahren schloss er sich der NPD an. Dort arbeitet er seitdem in verschiedenen Positionen: als stellvertretender Landesvorsitzender, als Kanditat für die Bürgermeisterwahl oder als NPD-Ortsverbandsvorsitzender in Altenstadt. Nun ist er auch offiziell Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung – mit den Stimmen der anderen Mitglieder des Ortsbeirats von CDU, SPD und FDP.
Als Grund für die Wahl von Stefan Jagsch gab Norbert Szielasko (CDU) an: “Da wir keinen anderen haben – vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann.” Zu der politischen Einstellung von Jagsch äußrete Szielasko: “Was jeder so macht, ist sein Bier.“ Jagsch sei jahrelang Mitglied im Ortsbeirat und „nie nationalistisch oder sonst wie“ aufgefallen.
Empörung an der Parteispitze
Die Spitzen der bürgerlichen Parteien äußerten entsetzen. So schrieb CDU-Spitzenpolitiker Peter Tauber (CDU), auf Twitter: “Wem der politische und moralische Kompass fehlt und (wer) als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar”.
Tatsächlich waren Parteien wie CDU und FDP nach dem zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern durchsetzt. Erst 1998 kam der erste Bundestag zusammen in dem kein Abgeordneter je NSDAP-Mitglied gewesen war.
Auch der Jagsch äußerte sich auf Facebook: er wolle konstruktiv und parteiübergreifend mit allen zusammenarbeiten. Er endete mit dem Worten „Aus dem Volk – für das Volk!“
Erst im Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht die NPD als verfassungswidrige Partei eingestuft. Da es jedoch keinen Anhaltspunkt dafür gäbe, dass sie ihre Ziele erreichen könnte, wurde sie nicht verboten.
