Das Parlament Großbritanniens hat ein Gesetz verabschiedet, das dem aktuellen Premierminister Boris Johnson verbietet, am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU auszutreten. Damit musste dieser im parlamentarischen Machtkampf eine Niederlage einstecken. Derweil finden auf der Straße Proteste gegen eine geplante Zwangspause für das Parlament statt. In Irland flammt die nationale Befreiungsbewegung wieder auf.
Am 23. Juni 2016 sprach sich eine knappe Mehrheit von rund 52% für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union aus. Doch seitdem gelingt es den britischen PolitikerInnen nicht, eine parlamentarische Mehrheit für einen Weg raus aus der EU zu erzielen.
Zuletzt hatte der seit Ende Juli regierende rechts-konservative Ministerpräsident Boris Johnson öffentlich auf ein Ausscheiden Großbritanniens ohne Abkommen mit der EU zugesteuert. Zugleich erklärte er, ausstehende Zahlungen von dutzenden Milliarden nicht an die EU überweisen zu wollen, sollten diese kein besseres Austrittsabkommen unterbreiten.
Dieser Politik des maximalen Drucks – mit der Möglichkeit eines ungeregelten Austritts aus der EU – hat das Parlament nun einen Riegel vorgeschoben. Es verabschiedete gestern ein Gesetz, das vorsieht, dass Premierminister Boris Johnson am 19. Oktober bei der EU eine Fristverlängerung für den Austritt Großbritanniens beantragen muss, wenn er es bis dahin nicht doch noch schafft, einen Vertrag auszuhandeln, der auch in Großbritannien akzeptiert wird.
Neuwahlen?
Das Gesetz wurde mit mehr als einem Dutzend „abtrünniger“ Abgeordneter der regierenden Konservativen beschlossen, die kurzerhand aus der konservativen Fraktion ausgeschlossen wurden.
Johnson strebt nun Neuwahlen für den 15. Oktober an. Dafür benötigt er jedoch Stimmen der Opposition. Diese wollen dem nicht zustimmen bis es eine Garantie über einen Aufschub des Brexits gibt.
Stoppt den Putsch?
Die Entwicklungen rund um den Brexit haben auch Protest-Aktionen zur Folge. So haben in den vergangenen Tagen in verschiedenen Städten Demonstrationen unter dem Motto „StopTheCoup“ („Stoppt den Putsch“) stattgefunden. Damit wird gegen die vom Premier festgelegte Zwangspause des Parlaments demonstriert, die von kommendem Donnerstag bis zum 14. Oktober gelten soll.
Eine solche Pause fällt normalerweise kürzer aus, findet jedoch üblicherweise jährlich statt. Kritiker werfen Johnson vor, damit den Abgeordneten die Möglichkeit zu nehmen, auf den Brexit-Kurs einzuwirken. Tatsächlich haben diese nun jedoch mit dem neuen Gesetz noch vor der Pause Johnsons Möglichkeiten bereits massiv beschränkt.
Nationale Befreiungsbewegung in Irland lebt wieder auf
Eine zentrale Auseinandersetzung in den Brexit-Verhandlungen ist die Frage des sogenannten „Backstop“, der sich im aktuellen Austrittsvertrag findet und von Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelt wurde. Dieser soll eine „harte“ Grenze zwischen „Nordirland“ (das zu Großbritannien gehört) und der „Republik Irland“ (ein eigenes EU-Land) verhindern. Andernfalls wird ein massives Wiederaufflammen der irischen Befreiungsbewegung erwartet.
Tatsächlich kommt es schon in den letzten Wochen in irischen Städten nahe des Grenzgebiets immer wieder zu Auseinandersetzungen. An einer Beerdigungszeremonie für den Iren Alex Murphy beteiligten sich Hunderte und es wurden Salutschüsse durch einen Vermummten abgefeuert.
Von Johnson wird diese Backstop-Regelung in der aktuellen Form abgelehnt, da Großbritannien damit gleichzeitig den Binnenmarkt- und Zollregeln der Europäischen Union unterworfen bliebe. Bisher sind jedoch noch keine anderen Vorschläge bekannt.
