Für das erste Halbjahr 2019 zählt die Bundesregierung 609 Angriffe auf Geflüchtete oder deren Unterkünfte. Ein Schwerpunkt der Gewalt liegt in Brandenburg.

Nach einer Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag gab die Bundesregierung bekannt, dass im Zeitraum Januar bis Juni 2019 insgesamt 609 Angriffe gegen Geflüchtete registriert wurden. Das sind einhundert Angriffe pro Monat – rund drei Angriffe pro Tag.

Die überwiegende Zahl der Angriffe könne der „politisch motivierten Kriminalität rechts“ zugeordnet werden. Für das erste Quartal diesen Jahres werden 322 der 330 Straftaten dem rechten Spektrum zugerechnet. Die begangenen Straftaten reichen von Beleidigung, Nötigung und Volksverhetzung bis hin zu Brandstiftung, Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung.

Von den 609 Attacken wurden sechzig Angriffe auf Unterkünfte registriert und 42 Attacken auf Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche. Für Ulla Jelpke (Linke) ist dies ein „Armutszeugnis“, da der Staat seiner Schutzpflicht für Geflüchtete und andere nicht nachkomme.

Regionale Schwerpunkte

Während dieser Angriffe sind 102 Menschen verletzt worden, darunter sieben Kinder. Obwohl die Zahl der Angriffe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gesunken ist (627 Angriffe 2018), bleibt sie weiterhin auf hohem Niveau. Jede vierte Attacke wurde zudem in Brandenburg zur Anzeige gebracht.

Das Phänomen des rechten Terrors ist allerdings nicht auf den Osten Deutschlands beschränkt: In Baden-Württemberg wurden 62 und in Niedersachsen 58 Angriffe registriert.

Zum Vergleich: In Sachsen waren es „nur“ 56. Die Zahlen der Bundesregierung sind alles Fälle, die bei der Polizei zur Anzeige gebracht wurden. Die Dunkelziffer wird um einiges höher liegen. Bisher wurden in diesem Jahr 438 Tatverdächtige ermittelt und in 245 Fällen konnten die Täter unerkannt bleiben.