Seit einer Woche gibt es im südamerikanischen Chile heftige Proteste gegen die Regierung. Auslöser war eine Erhöhung der Preise für U-Bahn-Fahrten. Doch auch nach Rücknahme der Preissteigerung gehen die Demonstrationen weiter. Mittlerweile wurde das Militär auf die Straße geschickt und Ausgangssperren wurden verhängt – erstmals seit Ende der faschistischen Diktatur vor über 30 Jahren.
Am 6. Oktober erklärte die Regierung, das der öffentliche Nahverkehr in der chilenischen Hauptstadt Santiago um 830 chilenische Pesos angehoben werden soll (ca. 1,05 Euro). Es war nicht die erste Fahrpreiserhöhung dieses Jahr.
Dies führte zu einem gesellschaftlichen Aufschrei. So liegt der Mindestlohn bei gerade einmal 300.000 Pesos, das sind rund 378 € im Monat. Und die 50 Prozent der Menschen, die mit 30 bis 35 Jahren Beitragsjahren vergangenes Jahr in Rente gingen, erhielten nur rund 290.000 Pesos – also eine Rente noch unter dem Mindestlohn.
Wenn man von zwei Fahrten pro Tag ausgeht, zahlt eine Person durchschnittlich 51.460 Pesos (64,84€) im Monat für öffentlichen Nahverkehr. Das ist rund ein Sechstel des Mindestlohns bzw. der Rente.
SchülerInnen begannen den Protest
Den Aufschlag zu den Protesten machten SchülerInnen in der Hauptstadt. Sie begannen, massenhaft U-Bahn zu fahren, ohne zu bezahlen. Dann schlossen sich die Studierenden an und es kam zu einzelnen Besetzungen von U-Bahnstationen. Diese verliefen friedlich.
Chile's president has now declared a state of emergency. Subway stations will remain closed for the entire weekend. Cops are now carrying guns (which is rare) and shooting high-schoolers. It's 0.30am and there's a casserole protest going on, louder than it was during the evening. pic.twitter.com/6cvSLBk40z
— Camila Gormaz #PiñeraRenuncia (@Burasto) October 19, 2019
Doch die Regierung ging von Beginn an mit Gewalt vor: „In den U-Bahnstationen und Waggons kam es zu regelrechten Hetzjagden mit Verhaftungen durch die Militärpolizei. Erst danach kam es zu gewalttätigen Aktionen.“, so das Portal Amerika 21.
Bei den Massenprotesten, in deren Verlauf es dann zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, setzte diese Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Demonstrierenden antworteten mit Steinen und brennenden Barrikaden.
Erhöhungen zurückgenommen – Ausnahmezustand ausgerufen.
Am Samstagabend nahm Regierungschef Piñera dann die Fahrpreiserhöhungen zurück – ein riesiger Erfolg für die Protestbewegung.
Doch schon wenige Minuten später wurde in der Región Metropolitana von 22:00 – 07:00 Sonntagmorgen eine Ausgangssperre verhängt, ebenso für Sonntag, wo sie schon um 19:00 begann. Auch in den Regionen Valparaíso, Valdivia und Antofagasta, in der Provincia de Concepción und den Gemeinden Coquimbo und La Serena wurden Ausgangssperre verhängt.
Eine solche Maßnahme hatte es zuletzt 1987 während der faschistischen Diktatur von Augusto Pinochet gegeben.
Militär auf den Straßen
Mit den Ausgangssperren war auch der Einsatz des Militärs auf Chiles Straßen verbunden. Laut Regierungsangaben waren über 7.000 Soldaten im Einsatz. Diese sollen auch von Schusswaffen Gebrauch gemacht haben, wie Videos in Sozialen Medien zeigen.
Chilean Army apparently using live ammo on protestor #ToquedeQuedaChile #Chile #ChileResiste #ChileDespierta #ChileProtests #ChileEnCrisis #ChileEstaDespertando #ChileDespertó pic.twitter.com/lmuaaMViPB
— Bitterfck (@Bitterfck1) October 21, 2019
“Ich hätte nicht gedacht, dass ich das noch einmal erleben muss. Wir haben so lange gegen Pinochet und die Militärs gekämpft und jetzt haben wir wieder Soldaten auf den Straßen”, sagte ein 62-jähriger Demonstrant gegenüber Amerika 21.
Am Wochenende kam es deshalb überall im Lande zu sogenannten “cazerolazos”. Dabei handelt es sich um eine noch aus der Pinochet-Diktatur stammende Protestaktion, bei der auf Topfdeckel geschlagen wird.
GRANDE ANA TIJOUX MIERDA. NECESITAN ESCUCHAR ESTO @anatijoux #PiñeraRenuncia #ToquedeQuedaChile #ChileDespierta #ChileDesperto #ChileDespierto #cacerolazo #ChileProtests #ChileSeCanso #ChileProtesta pic.twitter.com/Is6JBSqbkQ
— BastiánRoss (@BastiianRoss) October 21, 2019
Das gesamte Wochenende über kam es in ganz Santiago zum Bau von Barrikaden, Busse wurden angezündet und dutzende Polizeifahrzeuge beschädigt. In Santiago und der Hafenstadt Valparaíso kam es zu Plünderungen, dabei starben infolge von Bränden zehn Menschen.
Generalstreik
Für heute ist ein Generalstreik im ganzen Land angekündigt. “Wir rufen alle Arbeiter und Arbeiterinnen und alle Gewerkschaften dazu auf, am Montag die Arbeit niederzulegen und auf den Straßen zu protestieren. Das ist der erste Schritt um diese falsche Demokratie zu überwinden und eine bessere Zukunft für alle Chilenen und Chileninnen zu schaffen”, soSaúl Vargas von der Confederación Nacional de Trabajadores CNT, die über 300 Gewerkschaften im Land vereint.
Auch Schüler- und Studentenorganisationen haben dazu aufgerufen, die Schulen und Universitäten zu besetzen. Emilia Schneider von der Studentenorganisation der Universidad de Chile FECH sagte: “Wir fordern, dass die Regierung sofort den Ausnahmezustand aufhebt. Wir verhandeln nicht, solange die Militärs auf den Straßen sind. Wir protestieren seit 15 Jahren ohne eine Reaktion der Regierung. Wir rufen deshalb alle Organisationen zum Protest am Montag auf.”
