Bisher waren Steinkohlekraftwerke lange nicht so häufig Ziele von Protesten und Aktionen wie Braunkohlewerke. Die letzte Zeche in Deutschland wurde gschlossen – nun wird der gesamte Bedarf an Steinkohle importiert. „deCOALonize Europa“ kämpft dafür, dass auf der ganzen Welt ein schneller Kohleaustieg stattfindet. – Ein Kommentar von Fabian Steffens
In den letzten Jahren gab es in Deutschland viele Proteste gegen Braunkohle, besonders bekannt durch die Besetzung des Hambacher Forsts und die Massenaktionen von “Ende Gelände”. Steinkohlekraftwerke sind bisher von Protesten weitgehend verschont geblieben. Doch am vergangenen Wochenende hat das Bündnis „deCOALonize Europe“ dazu aufgerufen, die Lieferketten der Steinkohleindustrie zu stören. Die AktivstInnen von „deCOALonize Europe“ kommen aus verschiedenen Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung und kritisieren die Klimaschäden, die durch die Verbrennung der Steinkohle entstehen, und die Menschenrechtsverletzungen in den Abbauregionen.
Steinkohle in Deutschland?
Seitdem 2018 die letzte deutsche Steinkohlezeche geschlossen wurde, wird der gesamte Steinkohlebedarf importiert, im vergangen Jahr waren das über 46 Millionen Tonnen. Die Hauptherkunftsländer sind dabei Kolumbien, Russland, Südafrika und die USA. Dort beklagen AnwohnerInnen und AktivstInnen seit Jahren massive Eingriffe der Industrie in die Natur und Menschenrechtsverletzungen. In den USA werden ganze Bergkuppen abgetragen, um an die Kohle zu gelangen. In Kolumbien schüchtern immer wieder Paramilitärs Menschen ein, die sich gegen die Zerstörung ihrer Heimat wehren. Dabei werden ihre Proteste häufig mit Gewalt beendet, und es kommt immer wieder zu Morden an AktivstInnen.
Das Bündnis „deCOALonize Europe“ will gemeinsam mit Protestierenden vor Ort für einen schnellen Kohleausstieg kämpfen und die dortigen Kämpfe auch in Deutschland sichtbar machen. Als Teil dieses Vorhabens kamen an verschiedensten Stellen AktivstInnen aus den Abbauregionen zu Wort. So sagte Narlis Guzmán Angulo, Aktivistin aus La Sierra in Cesar, Kolumbien:
„In Deutschland wurden die Zechen geschlossen und trotzdem wird Steinkohle verstromt. Den Preis für Deutschlands verfehlte Energiepolitik zahlen Menschen im globalen Süden. Die Gemeinden neben Kolumbiens Tagebauen leiden tagtäglich unter den Beeinträchtigungen der Umwelt und ihrer Gesundheit. Die deutsche Regierung ist an diesem Unheil mit beteiligt, da Deutschland einer der größten Abnehmer der Kohle ist.“
Blockaden im Hamburger Hafen
Dem Aufruf von „deCOALonize Europe“ sind mehrere Gruppen gefolgt. So gab es am Freitagvormittag eine Blockade des Schiffsverkehrs im Hamburger Hafen. Mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams setzten sich etwa 150 Menschen auf die Kattwykbrücke, einige seilten sich daran ab. Durch die Besetzung konnte sie nicht hochgefahren werden, um Kohleschiffe durchzulassen. Nach mehreren Stunden Blockade räumte die Polizei schließlich die Brücke und brachte die Menschen zur Identitätsfeststellung in ein Polizeirevier, bis zum späten Abend wurden alle wieder freigelassen. Bereits am Morgen hatten laut VeranstalterInnen 2.000 Menschen an einer Fahrraddemonstration zum Kraftwerk Morburg in Hamburg teilgenommen.
Im Laufe des Freitagnachmittags veröffentlichte das Bündnis weitere Gruppen, die dem Aufruf gefolgt waren und Steinkohleinfrastruktur blockierten: Bei Salzgitter blockierten Menschen bis in die frühen Morgenstunden des Samstag einen Kohlezug vor einem Stahlkraftwerk, im Ruhrgebiet stoppten AktivistInnen in Kajaks auf dem Datteln-Hamm-Kanal den Wasserweg zum Kraftwerk Lünen, andere Gruppen besetzten noch das Kohlelager und den Verladekran einer Kohle-Zerstäubungsanlage. Durch die Blockaden musste die Anlage angehalten werden und konnte das Kraftwerk Lünen nicht wie geplant versorgen.
Während die Blockade weiter anhält gibt es ein paar Bilder der Aktion. #kohlekapern #deCOALonizeEurope #deCOALonize #EndCoal #nocoal #climatejustice pic.twitter.com/v4f3z1psxQ
— FeinFrisch (@fein_frisch) October 5, 2019
Während die Menschen auf der Kohlehalde im Laufe des frühen Abends freiwillig das Gelände verließen, verkündeten die BesetzerInnen auf dem Verladekran zunächst via Twitter: „Wir bleiben hier, bis das Kraftwerk recycelt wurde und die Einnahmen daraus an die Verbliebenen der in Kolumbien Ermordeten gezahlt wird. Wir solidarisieren uns mit der Gemeinde Rocio, die für den Erhalt des Flusses Arroyo Bruno kämpft!“ Einige Zeit später kamen dann aber auch sie dem Angebot nach, das Gelände ohne Personalienangabe zu verlassen.
Teil des Bündnisses „deCOALonize Europe“ sind auch AktivstInnen aus den Abbaugebieten, so etwa Tjan Zaotschnaja. Sie sagte in einer Presseerklärung: „Die Schoren und Bewohner in Kuzbass baten mich, mit den Aktionen von deCOALonize Europe ihre Forderungen bekannt zu machen: Sie haben auch ein Recht zu leben und fordern Deutschland und Europa auf, keine Steinkohle mehr zu verbrennen“.
Proteste in Bremen und Flensburg
Den Samstag nutzten Gruppen in Bremen, um gegen die Steinkohlekraftwerke des lokalen Energieversorgers SWB zu demonstrieren. Als Hafenstadt ist Bremens Geschichte stark durch den Kolonialismus geprägt. 200 Menschen forderten deshalb den sofortigen Kohleausstieg nicht nur angesichts der Klimakrise, sondern auch, um die koloniale Ausbeutung zu beenden.
„Es ist unsere Verantwortung, uns dem mutigen Widerstand in den Abbauregionen anzuschließen und hier den sofortigen Kohleausstieg zu fordern. Mit unseren Aktionen setzen wir uns gegen das kapitalistische System ein, das auf Kosten von Mensch und Natur geht“, sagte die Bremer Aktivistin Lina Ottner. Die AktivstInnen aus Bremen prangerten an, dass sich der lokale Energieversorger SWB ein grünes Image gebe, aber weiterhin knapp ein Viertel seiner Energie mit Steinkohle erzeuge. Die Polizei befürchtete in Bremen offenbar, dass sich Menschen aus der Demonstration lösen könnten, um in das SWB-Kundencenter in der Innenstadt zu gelangen, und schützte es mit dutzenden PolizistInnen. Vor dem Kundencenter wurden aber lediglich mit Sprühkreide die Botschaft „Klimakiller SWB“ und rote Fußabdrücke als Symbol für Blutkohle hinterlassen.
Parallel wurde am Samstagvormittag in Flensburg der Kohlehafen besetzt. Auch hier forderten die BesetzerInnen ein Ende der Kohleimporte durch die Flensburger Stadtwerke. Sie machten mit ihren Transparenten „No border, no nation, no coalpower station“ klar, dass es ihnen um mehr als nur den Kohleausstieg geht. Auf Twitter verkündeten sie, dass ihr Kampf für Kohleausstieg eng mit den Kämpfen für Feminismus, Anarchismus und einer anderen Landwirtschaft zu tun habe. Am Samstag Nachmittag bestand die Besetzung noch.
2. DAY OF ACTION:
× 200ppl. on the streets in #Bremen demonstrated against colonial continuity of @swb_online energy production. Continuing today: @EndeGelaendeHB
× occupied coal port in #Flensburg all day against coal imports from Russia & against gas as a bridge technology pic.twitter.com/hbqhP32sOd
— deCOALonize Europe (@deCOALonize_eu) October 6, 2019
Die Aktionen von „deCOALonizie Europe“ stehen in einer langen Reihe von Aktionen des zivilen Ungehorsams der Klimagerechtigkeitsbewegung in diesem Jahr. Zuletzt hat die Gruppe „Free the soil“ in Brunnsbüttel eine Düngemittelfabrik blockiert. Und „Sand im Getriebe“ hat mit Blockaden der IAA (Internationale Automobil Ausstellung) für Aufsehen gesorgt.
Die Proteste gegen Steinkohle dürften weitergehen, denn die bisherigen Versuche der Bundesregierung, die Diskussion rund um die Klimakrise mit einem „Klimapaket“ zu befrieden, scheinen nicht funktioniert zu haben. So sagte Hanna Löte am Rande der Aktion in Hamburg: „Offensichtlich können wir uns innerhalb des derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Systems nicht darauf verlassen, dass die Nutzung fossiler Brennstoffe endlich gestoppt wird, um die eskalierende Klimakatastrophe noch zu begrenzen sowie die Verwüstungen in den Abbaugebieten zu stoppen. Wenn Demos und Unterschriften nicht ausreichen, müssen wir Menschen ermutigen, auch anders aktiv zu werden, z.B. mit Blockade-Aktionen. Kohleausstieg bleibt Handarbeit!“
