Es ist nicht das erste Mal, dass der türkische Staatschef Erdogan ankündigt, in Syrien einzumarschieren. Die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens gibt bekannt: „Wir werden unser Recht auf Selbstverteidigung nutzen.“

Die Türkei stehe unmittelbar vor einem Militäreinsatz „sowohl aus der Luft als auch mit Bodentruppen“ in Syrien. Schon mehrere Male hatte Erdogan Derartiges angekündigt, nun seien aber tatsächlich „alle Vorbereitungen getroffen“. „Heute oder Morgen“ solle die Militäroffensive beginnen. Diesmal lautete die offizielle Begründung für die Offensive: Sorge um die Sicherheit in Syrien.

Die Autonomieverwaltung nimmt auch zu diesem Vorwand Stellung: „Wir haben die wesentliche Rolle im Kampf gegen den IS gespielt und große Opfer auf uns genommen. In dem mit der internationalen Koalition geführten Kampf haben wir den IS besiegt und die Hälfte Syriens vom Terror befreit. Wir haben für die Völker der Welt und die Menschheit Widerstand gegen die barbarischste Terrorgruppe geleistet und sie auf militärischer und territorialer Ebene geschlagen.“

„Wir sind zu jeder Form des Dialogs über eine Lösung bereit. Der Grund für unsere Bemühungen geht aus unserer Verantwortung hervor, die Region vor einem zerstörerischen Krieg zu bewahren. Sollte die Türkei trotz unserer Bemühungen angreifen, werden wir unser Recht auf Selbstverteidigung konsequent nutzen.“, heißt es weiter.

USA: „äußerst besorgniserregend“

Die Autonomieverwaltung habe sich an alle Etappen des Sicherheitsmechanismus‘, der mittels der USA ausgearbeitet wurde, gehalten. Die USA ihrerseits nennen die geplante Offensive „besorgniserregend“: „Jede unkoordinierte Militäroperation der Türkei wäre äußerst besorgniserregend, da sie unser gemeinsames Interesse an einem sicheren Nordostsyrien und einer dauerhaften Niederlage des IS untergraben würde.“, erklärte Pentagon-Sprecher Robertson.

EU: Flüchtlingspakt als Druckmittel

Erst vor einigen Tagen lobte der Bundesinnenminister Seehofer die Arbeit des türkischen Staats in höchsten Tönen. Er bezog sich auf den „Flüchtlingspakt“, den die EU mit der Türkei aushandelte. Gerade dieser ist in der Vergangenheit Druckmittel gegen die EU gewesen, wenn die Türkei ihre Grenzen für Geflüchtete offen ließ.