Bundesinnenminister Seehofer will bundesweit die Grenzen stärker überwachen. Aus dem Parlament kommt Kritik, dies sei ein anti-europäisches Signal. Diese Kritik ist lächerlich unbedeutend – vor allem gefährden dichte Grenzen nach wie vor Menschenleben. – Ein Kommentar von Olga Wolf
“Die Sicherheit fängt an den Grenzen an!”, erklärte Bundesinnenminister Seehofer (CSU). Gerade hat er die Kontrollen an der österreichischen Grenze verlängern lassen. Nun möchte er umsetzen, dass vermehrt Schleierfahndungen an den Grenzen durchgeführt werden.
Zufrieden ist damit im Parlament nicht wirklich jemand. Wer noch weiter rechts Platz genommen hat als Seehofer selbst, fordert gleich dichte Grenzen: “Nein, Herr Seehofer! Verstärkte Zufallsprüfungen (“Schleierfahndung”) ist eben KEIN effektiver Grenzschutz. Solange 10.000e Migranten unkontrolliert nach Europa kommen (darunter IS-Terroristen & Kriminelle), müssen die Grenzen zu, DICHT gemacht werden!”, kommentiert beispielsweise der Heidelberger Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Malte Kaufmann auf twitter. Seine ParteikollegInnen stimmen mit ebenso menschenverachtenden und unverholen rassistischen Aussagen zu.
Aber auch aus SPD und der Grünen-Partei kommt Kritik. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sieht in der Maßnahme ein “anti-europäisches” Signal. Grenzen zu sichern sei dabei weniger das Problem, als dass man sich über die Art und Weise in der EU einig sein müsse. Also schon Grenzen dicht machen, aber bitte alle gleichermaßen.
Außerdem äußerte sie Besorgnis um die PolizistInnen, die den Grenzschutz durchführen sollen: “Die ausgeweiteten permanenten Binnengrenzkontrollen sind nicht nur ein gefährliches anti-europäisches Signal. Sie bringen zudem die Bundespolizei an die Grenze der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus.”.
Es geht ums Überleben
Angesichts der hohen Zahl von Menschen, die ihr Leben vor europäischen Grenzen verlieren, muss doch jede/r merken wie lächerlich es ist, sich um die Überlastung der Bundespolizei zu sorgen. Auf dem Mittelmeer haben die europäischen Staaten Menschen sterben lassen, die ganz sicher über “die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit hinaus” gehen mussten.
Jeden Tag sind SeenorretterInnen unterwegs, um Menschenleben zu retten. Zuletzt zeigte der Fall der Kapitänin Rackete, wie eine ganze Crew die “Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit” überwinden musste, um Menschen nicht sterben zu lassen. Schuld daran sind europäische Staaten. Mehr als 700 Menschen sind in diesem Jahr verstorben beim Versuch, die tödlichste Fluchtroute der Welt zurückzulegen. Das sind europäische Werte in Aktion.
Weder die Bundespolizei noch die Europäische Union vertreten unsere “Werte”, handeln in unserem Interesse. Deshalb kann es uns egal sein, wenn sie an die “Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit” kommen oder pikiert sind über “anti-europäische Signale”. Weitere rassistisch motivierte Schleierfahndungen sind genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Für Menschen, die nicht als Wohlhabende, Weiße wahrgenommen werden, ist es zusätzliche Schikane und Gewalt. Für solche, die tatsächlich fliehen mussten, sind dichtere Grenzen ein Todesurteil.
