In Berlin werden die Siegessäule und der Potsdamer Platz besetzt, auch über Nacht. Die Polizei scheint das nicht sonderlich aus der Fassung zu bringen. Was ist los in Deutschlands Großstädten? „Extinction Rebellion!“ Eine von Milliardären finanzierte, scheinradikale Bewegung – Ein Kommentar von Paul Gerber

In dieser Woche hat die internationale Bewegung „Extinction Rebellion“ zu Protesten aufgerufen. In vielen Ländern werden Kreuzungen besetzt und blockiert, um den Verkehr lahm zu legen – auch in Deutschland. Extinction Rebellion (etwa Rebellion gegen das Aussterben) kommt ursprünglich aus England. Dort hatte die Bewegung schon vor einem Jahr für Furore gesorgt, als sie fünf Londoner Brücken gleichzeitig blockierte.

Die Bewegung hat sich danach ausgebreitet wie ein klimafreundliches Lauffeuer. Wie schnell auch in Deutschland Hunderte und Tausende an diesen Aktionen teilnehmen, zeigt, dass es bei vielen Menschen im Angesicht der fortwährenden Umweltzerstörung ein berechtigtes Bedürfnis nach radikaleren Aktionsformen gibt. Ob die Aktionsformen dieser Bewegung und vor allem ihre Forderungen aber wirklich so radikal sind, bedarf eines zweiten Blickes.

Was die Rebellion erreichen will

Das erste und grundlegendste Ziel von Extinction Rebellion ist Aufmerksamkeit für die drohende Zerstörung der Umwelt zu schaffen. Von Politikern und Medien fordern sie, diese endlich wahrzunehmen und entsprechend aufzutreten und zu handeln.

Zweitens wollen sie Treibhausgas-Neutralität bis 2025 erreichen.

Dritens, um diese Forderungen durchzusetzen, wollen sie die Demokratie „erneuern“, indem sie BürgerInnenversammlungen erstreiten, die sich aus zufällig ermittelten Personen zusammensetzen. Das soll vor Korruption schützen – und ist im wahrsten Sinne des Wortes ein altbewährtes Konzept. Es stammt nämlich aus den Sklavenhalterstaaten des antiken Griechenlands. Der Vollständigkeit halber muss man vielleicht erwähnen, dass dort nicht die Zusammensetzung der Bürgerversammlung gelost wurde, sondern bestimmte ausgewählte Funktionen im Staatsapparat.

Stellen wir uns das mal praktisch vor: Nachdem die Rebellion gesiegt hat, werden zufällig 200 oder 2.000 Menschen ausgewählt und gefragt, ob sie entscheiden wollen, wie die Umwelt gerettet werden kann. Im besten Falle stehen nach den Vorstellungen der Extinction Rebellion am Ende also ein paar ausgeloste VertreterInnen der Allgemeinheit, die nach Beratung mit ExpertInnen (hört, hört!), entscheiden sollen, was zu tun ist.
Böse Zungen könnten fragen, ob man nicht im bisherigen Parlamentsbetrieb schon ausreichend sieht, was herauskommt, wenn ein Haufen Leute entscheiden soll, die – wenn überhaupt nur zufällig – Ahnung von der Materie haben.

Im Ernst: Hier sollen nicht die Schwatzbuden, die sich Parlamente schimpfen, verteidigt werden. Aber eine fortschrittlichere Form der Demokratie kann nicht auf Losen basieren. Wenn wir Korruption verhindern wollen, dann brauchen wir statt dem Zufall ständige Kontrolle und ständige Abwählbarkeit der DelegiertInnen.

Wogegen wir wirklich rebellieren müssen

Was der Extinction Rebellion auf Ebene ihrer politischen Linie am offensichtlichsten fehlt, ist vor allem das Verständnis, dass Umweltzerstörung und Kapitalismus zusammenhängen, und dass das eine nicht ohne das andere beseitigt werden kann. So erklären sich auch die illusionären Vorstellungen, man könnte kapitalistische Staatsgewalt und Eigentum unberührt lassen und lediglich für das Thema Umweltschutz eine neue radikalere Form der Demokratie einführen. Wer soll die dort von gelosten Entscheidungsträgern beschlossenen Maßnahmen durchsetzen und kontrollieren? Etwa der Staat, der es seit Jahrzehnten schafft, jeden umweltfreundlichen Schritt zu verhindern, der in unangenehme Interessenskonflikte mit den Profiten der hiesigen Großkonzerne führen könnte?

Ein solches Bewusstsein wäre ja auch verwunderlich, bedenkt man, dass die Bewegung von einigen der reichsten Menschen der Welt finanziert wird – und daraus auch gar kein Geheimnis macht. Auf die Frage, wer diesen plötzlich aufgetauchten Aktivismus finanziere, antwortete ein Autor der New York Times kürzlich: „Zum Teil sind es die Sprößlinge einiger der reichsten Familien der USA.“ Sie stammen unter anderem aus dem Unternehmer- und Politikerclan Kennedy und der Familie des Ölriesen Getty, dessen Firma 1985 an einen Konkurrenten verkauft wurde und dessen Vermögen nun nach dem Willen der Erben umweltschonenderen Zwecken zukommen soll.

Es wäre absurd, allen AktivistInnen oder TeilnehmerInnen bei Aktionen von Extinction Rebellion zu unterstellen, dass sie sich subjektiv als Agenten einiger Kapitalisten betrachten. Objektiv aber haben die Profiteure der Umweltzerstörung und auch die Kapitalistenklasse als Ganze von dieser Bewegung wenig zu befürchten.

Der dezente Charme der Rebellion

Der Scheinradikalität in den Forderungen entspricht auch die Scheinradikalität in der Aktionsform. Es sollte schon misstrauisch machen, dass in Berlin oder Hamburg mehrere für den Verkehr bedeutende Plätze blockiert werden, und dies – statt Polizeiknüppeln – minutenlange Berichte über die Ziele der AktivistInnen zur besten Sendezeit einbringt.
Extinction Rebellion hat natürlich eine Erklärung dafür parat: Von der US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Erica Chenoweth hat man dort nämlich gelernt, dass rein friedliche Bewegungen erfolgreicher als unfriedliche seien. Ganz in dieser Tradition bemüht man sich nun auch um „gewaltfreie“ Kommunikation gegenüber der Polizei: in Köln werden Laola-Wellen für die Polizei gemacht und nach der stundenlangen – überaus sachten – Räumung des Potsdamer Platzes in Berlin gestern bedankt man sich herzlich bei der Polizei für den Einsatz (also für die eigene Räumung).

Wer in Großstädten schon mal versucht hat, Aufmärsche von Faschisten durch Blockaden zu behindern oder beispielsweise bei Ende Gelände oder Anti-Castortransporten praktisch etwas für den Klimaschutz zu tun, wird wissen, dass Friedlich-sein keinerlei Garantie dafür bietet, dass es die Polizei ebenso ist.

Man muss ja gar nicht verlangen, dass jede/r aufrechte UmweltaktivistIn aus voller Kehle die „Bullenschweine“ beschimpft. Man kann ja sogar darauf hinweisen, dass man auch die Lebensgrundlage der Polizisten (wohlgemerkt nicht der Polizei) verteidigt.

Das Problem ist nur, dass sich derartige Illusionen in den Staat und seine Repressionsorgane für jede Bewegung bitter rächen, wenn sie zu einem wirklichen Ärgernis für die Herrschenden werden. Die Möglichkeit, dass von den jetzt durch verschiedene Aktionen aktivierten Menschen hunderte von AktivistInnen einen stabilen Kern für eine wirklich radikale Umweltbewegung bilden, besteht. Das ist auch Extinction Rebellion zu verdanken. Ob aber Extinction Rebellion selber solche Schritte geht oder lieber weiter die beängstigende Vorzugsbehandlung durch Polizei, Medien und Politik genießt, steht auf einem anderen Blatt.