Massive Polarisierung in Thüringen: 31% für die Linkspartei, die jedoch vor allem mit sozialdemokratischem Profil auftrat, gleichzeitig 23,4% für die AfD, an deren Spitze der Faschist Höcke steht. Die CDU sackt um 10% ab und kommt nur auf 21,8%, die SPD auf nur noch 8,2%, Grüne und FDP sind nur knapp im Landtag.

Es ist die höchste Wahlbeteiligung in Thüringen seit 25 Jahren: 64,9 Prozent der Menschen gaben gestern ihre Stimme ab. 2014 waren es nur 52,7 Prozent. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

  • Die Linkspartei wird erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. Mit 31% kann sie ihr Ergebnis von 2014 um weitere 3% steigern. Dies hat sie besonders dem amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verdanken, den selbst 60% der CDU-Wähler für einen guten Ministerpräsidenten halten. Das zeigt aber auch: Von einer Wahl für linke Positionen kann man hier nicht sprechen. Tatsächlich ist Ramelow in der rot-rot-grünen Regierung sehr sozialdemokratisch aufgetreten. Die rot-rot-grüne Koalition als Ganzes ist jedoch abgestraft worden.
  • Die Alternative für Deutschland (AfD) wird zweitstärkste Kraft und kann mit 23,4% ihr Wahlergebnis von 2014 mehr als verdoppeln. Sie zog auch insbesondere Stimmen von vormaligen Nichtwählern an. Tatsächlich hat damit fast jeder vierte Wähler dessen Spitzenkandidaten Björn Höcke die Stimme gegeben. Höcke ist ein Faschist, der von der AfD als „letzte evolutionäre Chance für Deutschland“ spricht und erklärt, dass nach der Machtübernahme Deutschland „ein paar Volksteile verlieren“ werde. Am Wahlabend stand auch AfD-Chef Alexander Gauland gleich neben ihm, was zeigt, wie sehr die angeblich gemäßigte Partei-Führung hinter dem Mann und seiner Parteiinternen-Plattform „Flügel“ steht.
  • Die CDU verliert fast die Hälfte ihrer Stimmen von 2014 und kommt auf nur noch 21,8%. Damit bricht sie in ihrer ehemaligen Hochburg Thüringen massiv ein. Spitzenkandidat Mike Mohring erklärte die Bundespolitik als Ursache für das Ergebnis, Berlin sei „nicht sonderlich hilfreich“ gewesen. Für die Bundesebene bedeutet das Ergebnisse harte Debatten. So bringt sich beispielsweise bereits AKK-Herausforderer und CDU-Rechtsaußen Friedrich Merz in Position. Der ehemalige Geheimdienstchef Maaßen forderte Merkel zum Rücktritt auf. Das „alte Establishment“ sei abgewählt worden.
  • Die SPD kam auf gerade mal 8% und verlor damit gegenüber 2014, wo sie mit noch 12,4% bereits bei einem historisch niedrigen Ergebnis lag.
  • Auch die Grünen konnten von ihrem noch immer anhaltenden bundespolitischem Höhenflug nicht profitieren, sie kamen auf gerade mal 5,2%.
  • Die FDP schaffte es wirklich nur haarschaf ins Parlament, mit gerade einmal vier Stimmen über der 5%-Hürde.
  • Bei den sonstigen Parteien – die zusammen 5,4% ausmachten – landeten „die PARTEI“ bei 1,1%, „Tierschutz hier!“ ebenso bei 1,1%, die MLPD bei 0,3% und die KPD (Ost) bei 0,1%.

Schwierige Koalitionsbildung

Die Wahlergebnisse führen zu einer komplizierten Koalitionsbildung. Bodo Ramelow erklärte: „Wir werden CDU, SPD, FDP, Grüne einladen – und dann werden wir sehen, ob es eine festere Koalition, eine absolute Koalition oder ein Tolerierungsmodell geben kann“.

Tatsächlich gibt es von der Bundesebene der Linkspartei grünes Licht für eine Koalition mit der CDU. So erklärte der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, er halte in Thüringen eine Koalition aus Linkspartei und CDU trotz Bedenken in den Bundesparteien für möglich.

Von Seiten der Bundes-CDU gab es dagegen eine klare Absage an eine Koalition mit der AfD oder Linkspartei. Vor Ort wird das anders gesehen. So zeigte sich CDU-Chef Mohring offen für eine Koalition mit den Linken.


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