Im Kampf um das Nordsyrische Rojava ist es zu einer bedeutenden Wende gekommen. Die kurdisch geführten „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) haben eine Vereinbarung mit dem syrischen Militär zur gemeinsamen Verteidigung gegen die türkische Invasion getroffen. Proteste in Europa gehen weiter.

Seit heute morgen sind Teile der syrischen Armee in den Städten Hassakeh, Qamishlo, Kobane, Raqqa, Tabqa und Tal Tamir stationiert. Zudem ist seit 9:00 Uhr eine Flugverbotszone über Rojava von Seiten des syrischen Militärs verhängt. Sie wird bisher jedoch militärisch nicht durchgesetzt. Die Türkei flog auch um 9:30 Uhr weitere Angriffe.

Dem zugrunde liegt eine Vereinbarung zwischen den kurdisch geführten „Syrian Democratic Forces“ (SDF) und der syrischen Regierung. Diese erklärte laut Rojava News: „Mit der Vereinbarung hat sich die syrische Regierung verpflichtet, die Grenzsicherheit zu erfüllen und die Demokratischen Kräfte Syriens gegen die invasiven Angriffe des türkischen Staates zu unterstützen“.

Wende im Krieg

Der Pakt der SDF mit dem syrischen Regime von Assad ist eine erster Wendepunkt im seit über einer Woche andauernden Angriffskrieg der Türkei – und bedeutender Dämpfer für die türkische Seite. Denn nun kämpft die Türkei nicht nur gegen die moralisch hochmotivierten, aber relativ schwach ausgerüsteten Bodentruppen der SDF, deren Kern die kurdische YPG/YPJ ist. Sondern sie wird zur Entscheidung gezwungen, ob sie in Zukunft auch gegen die staatlich aufgestellte syrische Armee kämpfen will, die beispielsweise eigene Kampfjets besitzt.

Zusätzlich ist Assad eng mit Russland verbunden, sodass ein direkter Kampf gegen das syrische Militär für die Türkei auch einen Kampf gegen russische Truppen nach sich ziehen würde. Schon gestern wurde berichtet, dass syrische und russische Kampfjets gemeinsam über Nordsyrien geflogen seien.

Für die Kurden ist Assad kein Wunschpartner, das Bündnis entspringt einer militärischen Notwendigkeit. Es war notwendig geworden, nachdem die USA erklärt hatten, ihre Truppen vollständig abzuziehen. Über Jahrzehnte wurden die Kurden unter Assad unterdrückt, doch nun scheint ihnen syrisches Militär auf eigenem Boden lieber als türkisches. Zuletzt hatte Erdogan erklärt, er halte die Kämpfer der YPG in erster Linie für Terroristen, nicht für Menschen. Viele KurdInnen befürchten einen Genozid von seiten der türkischen Armee.

Offensive der Türkei

Das neue Bündnis kommt zu einem Zeitpunkt, da die türkische Armee ihre Offensive aggressiv fortsetzt. So startete gestern Abend eine Bodenoffensive mit tausenden Soldaten. Zuvor hatte das türkische Militär bei Luftangriffen unter anderem ein Gefängnis in Ain Isa getroffen: 785 IS-Mitglieder und ihre Angehörigen konnten flüchten.

Zudem traf das türkische Militär einen zivilen Konvoi nahe Serêkaniyê, bei dem nach ersten Angaben mindestens elf Menschen ums Leben gekommen sind. Insgesamt 74 Personen, darunter vier JournalistInnen, wurden verletzt. Unter den Verletzten sollen unbestätigten Angaben zufolge auch drei ausländische JournalistInnen – unter anderem aus Brasilien und der Ukraine – sein.

Deutschland und Frankreich stoppen Rüstungsexport

Derweil haben verschiedene europäische Mächte ihre Rüstungsexporte an die Türkei gestoppt – darunter Deutschland und Frankreich. Die Türkei ist bisher der größte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. In seinem Waffenarsenal befinden sich unter anderem 350 deutsche Leopard II-Panzer, die auch bei der Offensive gegen die KurdInnen zum Einsatz gekommen sind.

Ungeachtet dessen fanden deshalb auch heute wieder in mehren Städten Protest- und Blockade-Aktionen gegen die deutsche Rüstungsindustrie und Institutionen der Bundeswehr statt.