Im Rahmen von Klimadebatte und Klimapaket hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Länder von 2020 bis 2023 sollen insgesamt 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Gelder bekommen. Die Gelder sollen zum Ausbau des Nahverkehrs dienen und ihn so attraktiver und leistungsstärker machen. Das Ganze gleicht einem schlechten Witz. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Die Bundesregierung und ihr Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben es beschlossen: Mehr Menschen sollen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen. Soweit so gut. Doch das, was sie dafür beschließen, kann die obige Absichtserklärung nur verfehlen.
Ein Großteil der deutschen Infrastruktur braucht dringend neue Milliardeninvestitionen, dazu gehören nicht nur Straßen, sondern auch Schienen und die Verkehrsmittel des ÖPNV. Nun hat die Bundesregierung eine zusätzliche jährliche Zahlung von 400 Millionen Euro für den Ausbau des ÖPNV in ganz Deutschland beschlossen. Dies kann nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein sein. Der durch Privatisierung und Zwang zur Profitmaximierung heruntergewirtschaftete ÖPNV wird durch diese Finanzmittel jedoch sicher nicht deutlich attraktiver werden.
Das größte Hindernis neben den dauernden Ausfällen, Umleitungen und Verspätungen im ÖPNV, die ihn zu einem immer unzuverlässigeren Verkehrsweg machen sind die eine Problematik, die dringend behoben werden muss. Die vollkommen überteuerten und mindestens einmal im Jahr angehobenen Preise, die sich immer mehr Menschen einfach nicht mehr leisten können oder dafür große Einsparungen machen müssen, ist eine andere schwarze Seite, welche die Bundesregierung schlicht ignoriert.
Auch dass der ÖPNV insbesondere in den Metropolen und Großstädten längst seine Kapazitätsgrenzen überschritten hat und in ländlicheren Gebieten kaum mehr ein flächendeckendes ÖPNV-Netz vorhanden ist, wird nicht in Angriff genommen.
Wenn gleichzeitig die Vorstandsgehälter bei der Bahn um ein Drittel steigen, wer will uns da erzählen, dass kein Geld da sei? Und wer sagt eigentlich, dass die Bahn und die kommunalen Verkehrsbetriebe profitorientierte und zur selben Zeit staatlich finanzierte Konzerne bleiben müssen?
Ein kostenloses und leistungsfähiges ÖPNV-Netz ist möglich! Doch es liegt an uns, es einzufordern. Uns dafür zu engagieren und dafür zur sorgen, dass es real umgesetzt wird. Dann können wir auch davon sprechen, dass es einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz leistet und nicht so wie es nun die Bundesregierung tut!
