Am kommenden Wochenende findet der Bundesparteitag der AfD in Braunschweig statt. Dort könnten mit verschiedenen Anträgen und der Wahl des neuen Parteivorstands auch die letzten scheindemokratischen Hüllen fallen.

Der in den nächsten zwei Tagen stattfindende Bundesparteitag der AfD wird von vielen BeobachterInnen mit Spannung erwartet, denn was vor Ort passieren wird und wie die Ergebnisse des Parteitags ausfallen werden, ist noch offen. Was jedoch schon heute gesagt werden kann ist, dass die Partei noch weiter nach rechts rücken wird.

Der Parteitag wird auch eine neue Parteispitze wählen. Parteichef Alexander Gauland will nicht erneut für sein Amt kandidieren. Laut dem FOCUS behält er sich jedoch eine erneute spontane Kandidatur auf dem Parteitag vor, sollte es danach aussehen, das kein genehmer Nachfolger gewählt werden sollte.

Auf dem Parteitag werden eine ganze Reihe offen faschistisch und rechtsradikal auftretende Mitglieder der Partei für den Vorstand bzw. das Amt des Bundessprechers kandidieren. Unter den Kandidaten befinden sich unter anderem Jörg Meuthen, Tino Chrupalla, Gottfried Curio, Wolfgang Gedeon und Nicole Höchst.

Offizielle Öffnung für andere faschistische Organisationen?

Der Parteitag wird zudem über zwei Anträge entscheiden, die die Abschaffung einer Unvereinbarkeitsliste fordern. Auf dieser Liste sollen nach Informationen der Tagesschau rund 250 rechte und faschistische Parteien und Organisationen stehen, deren aktive oder ehemalige Mitglieder nicht in die AfD aufgenommen werden dürfen.

Die Abschaffung dieser Liste oder die Streichung etwa der „Identitären Bewegung“ und anderer Organisationen würde lediglich die offizielle Bestätigung für eine Zusammenarbeit der AfD mit diesen Organisationen sein. Beziehungen, Zusammenarbeit und personelle Überschneidungen gibt es schon heute an vielen Stellen.

Vielfältige Proteste geplant

Rund um den Parteitag haben zahlreiche antifaschistische und bürgerliche Organisationen zum Protest gegen das Treffen der AfD aufgerufen. Rund um das Veranstaltungsgelände der Volkswagenhalle in Braunschweig werden Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Parteitag stattfinden. Es werden mehrere Tausend DemonstrantInnen erwartet.