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Freitag, April 19, 2024
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    US-Präsident begnadigt mordende Soldaten trotz Kriegsverbrechen

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    Zwei US-Soldaten wurden heute von US-Präsident Trump begnadigt, einen degradierten Soldaten der Navy Seals beförderte er. Sie haben sich mehrerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht, zum Beispiel mit Leichen posiert – nun sind sie wieder im Dienst. Das Pentagon hatte von der Entscheidung abgeraten.

    Oberleutnant Clint Lorance ist für den Mord an zwei Verdächtigen in Afghanistan verantwortlich, sein Urteil bemaß sich auf 20 Jahre Haft. Major Mathew Golsteyn soll einen Verdächtigen ohne Rechtsgrundlage umgebracht haben, sein Prozess hätte bald begonnen. Der Soldat der Navy Seals, Edward Gallagher, soll auf ZivilistInnen im Irak geschossen haben. Verurteilt wurde er aber für Fotos, auf denen er mit der Leiche eines Gefangenen posiert.

    Diese Soldaten und Mörder begnadigte der US-Präsident gestern. Ihre Prozesse werden nicht stattfinden, ausgesprochene Haftstrafen abgebrochen. Sie sind wieder im Militärdienst, auf ihren alten Rängen. Für Edward Gallagher setzte Trump sich besonders ein: Vor seiner Degradierung stand er kurz vor der Beförderung, diese ordnete Trump nun für ihn an.

    “Wissen Sie, wir bringen ihnen bei, wie sie großartige Kämpfer werden, und dann wenn sie kämpfen, werden sie echt manchmal ziemlich unfair behandelt.”, so Trump.

    Schwierige Zeiten für den US-Präsidenten

    Für die Entscheidung, die Soldaten zu begnadigen, erntet Trump internationale Kritik. Ohnehin sind es für Trump im Amt des US-Präsidenten gerade konfliktreiche Zeiten.

    In dieser Woche begannen die öffentlichen Verhandlungen wegen seiner möglichen Amtsenthebung. Ein Gericht befand seinen engsten Berater in fünf Fällen für schuldig, gegenüber dem Kongress unwahr ausgesagt zu haben. Außerdem entschied das Gericht, dass der Kongress Einsicht in Trumps Steuerabgaben bekommen soll. Der US-Präsident hatte deswegen versucht, den Bundesstaat New York zu verklagen und war auch damit gescheitert.

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