In der Tür des Frankfurter Rathauses, auch “Römer” genannt, hängt seit fünf Jahren ein weißes Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Die AfD-Fraktion der Stadt fordert nun die Entfernung des Schildes.
Am Rathaus in Frankfurt am Main hängt ein weißes Schild, mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Das würde man erst einmal für keine besondere Ausnahme halten, schließlich haben viele Städte ähnliche Schilder an ihren Rathäusern angebracht. Doch das sehen längst nicht alle so. Die AfD-Fraktion im Rathaus der Stadt Frankfurt am Main fordert die Entfernung des Schildes. Sie hat dem Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Dienstag über die Kölner Anwaltskanzlei Höcker eine rund 30-seitige Abmahnung zu kommen lassen.
Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass ihr eben dieses Schreiben vorliege. Darin wird Feldmann aufgefordert, bis zum kommenden Dienstag eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und das Schild abzuhängen. Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion, dass die Stadt einen Schadensersatzanspruch anerkennt und die angefallenen Anwaltskosten trägt.
Wem gehört eigentlich das Schild?
Das Schild entstand nicht aus einer spontanen Überlegung der Stadt heraus oder wurde gar von Feldmann persönlich beschriftet, sondern gehört zur Frankfurter Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Die Initiative ist als gemeinnützige GmbH organisiert und agiert bereits seit 2006 in Frankfurt, aber auch weit darüber hinaus im ganzen Bundesgebiet.
Das Ziel der Initiative ist es, ein Zeichen gegen Intoleranz und Diskriminierung zu setzten. Das tut sie mit einem besonderen Fokus auf Fußballstadien, da diese häufig auch ein Ort sind, an dem rechte Gruppen agieren, z.B. rechte Fangruppierungen.
Das Schild hängt also nicht nur im Römer, sondern in vielen anderen Rathäusern und Fußballstadien. Die Kampagne hat viele bekannte UnterstützerInnen, darunter passender Weise auch den Fußballclub Eintracht Frankfurt. Ihr offizieller Partner ist die Industriegewerkschaft IG Metall.
Wie kann ein einfaches Schild zu einem so großen Aufruhr führen?
In Deutschland gilt das so genannte “Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot” für staatliche Stellen. Das bedeutet, dass sich Organe des Staates weder zur Gunsten, noch zu Lasten einer politischen Partei in den Wahlkampf oder darüber hinaus verhalten dürfen.
Die AfD sieht genau dieses Neutralitätsgebot nun verletzt, da auf dem Schild nicht nur ein Satz, sondern mit “www.respekt.tv” auch die Internetadresse der gemeinnützigen GmbH zu finden sei. Die GmbH selbst stellt sich offen gegen die AfD und die rassistischen und rechtsradikalen Aussagen ihrer prominenten VertreterInnen. Durch die Tatsache, dass die Stadt dieses Schild aufhänge, würde sie sich die AfD-kritischen Aussagen der GmbH zu eigen machen und sich offen gegen die AfD positionieren, so die Argumentation der Partei.
Rainer Rahn, der Fraktionsvorsitzende der AfD Frankfurt am Main, äußerte sich am Mittwoch, dass es lediglich um das Abhängen des Schildes gehe: „Wenn er (Feldmann, Anmerk. d. Redaktion) das macht, ist der Fall erledigt. Und wenn er das nicht macht, werden wir klagen.“
Höcker – nicht irgendeine Anwaltskanzlei
Die Anwaltskanzlei Höcker, die von Seiten der AfD für den Fall beauftragt wurde, ist nicht bloß irgendeine unbekannte kleine Kanzlei aus Köln. Sie ist bereits aus einigen Nachrichten bekannt.
Ihr Gründer ist der Pressesprecher der konservativen Werteunion der CDU, Ralf Höcker. Zu ihren bekanntesten Mandanten zählen Heidi Klum, Jörg Kachelmann, der türkische Regierungspräsident Recep Tayyip Erdoğan und natürlich die AfD und viele ihrer Mandatsträger. Mitte diesen Jahres hat die Kanzlei zudem den ehemaligen Chef des Verfassungschutzes, Hans Georg Maaßen, eingestellt.
Auch gegen Medien wie Perspektive Online geht die Kanzlei im Auftrag der AfD vor. Ebenfalls Auseinandersetzungen mit der SPD sind nicht unbekannt. So vertrat sie die AfD auch gegen Michael Roth, der die AfD im deutschen Bundestag unter anderem als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet hatte.
Wie geht es nun weiter rund ums Römer-Rathaus?
Oberbürgermeister Feldmann zeigte sich unbeeindruckt. Es würde ihn nicht wundern, dass das Schild die AfD ärgere. Abhängen will er es jedenfalls nicht: “Das Schild bleibt! Ich werde die verlangte Unterlassungserklärung unter Garantie nicht unterzeichnen“. Dafür sei er notfalls auch bereit, die Angelegenheit juristisch klären zu lassen. “Frankfurts Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bleibt, er ist Teil unserer Stadtidentität.“
