Bei der Münchener Sicherheitskonferenz handelt es sich um das weltweit größte Treffen von Vertretern aus Militär, Sicherheitsbranche, Wirtschaft und Politik. Im folgenden veröffentlichen wir ein gekürztes Interview mit der Nürnberger Gruppe Prolos über Inhalt, Bedeutung und Proteste gegen das Treffen. 

Das vollständige Interview wird in der Zeitung Gefangenen Info erscheinen.

Was ist die „SIKO“ konkret und wer trifft sich dort?

Dort sind die Typen, die das imperialistische System von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg weltweit am Laufen halten. 1963 wurde der Vorläufer der SIKO (Münchner Sicherheitskonferenz, jetzt MSC = Munich Security Conference) als sogenannte ‚Internationale Wehrkunde-Begegnung‘ zum ersten Mal abgehalten. Dieses Treffen war auf etwa 60 Teilnehmer beschränkt. Mittlerweile präsentiert das Who-is-who des sogenannten militärisch-industriellen-Komplexes – medienwirksam garniert mit reichlich Politprominenz – seine Vorstellungen von dem, was es unter Frieden und Sicherheit versteht.

Sie diskutieren wirksame Abschottungsmaßnahmen gegen die weltweiten Flüchtlingsströme, die durch die gnadenlose Ausbeutung der Menschen und der Umwelt in den Ländern der Peripherie ausgelöst wurden. Genauso Thema ist der Ausbau des Repressionsapparats in den Metropolen wegen der zu erwartenden Unruhen aufgrund des rapiden Sozialabbaus und der gnadenlos gesteigerten Ausbeutung im Produktionsprozess. Großes Thema ist derzeit auch die IT-Sicherheit, die neben der SIKO selbst auch in ausgelagerten Gremien, die das ganze Jahr über stattfinden, diskutiert wird. Natürlich geht es immer auch um die Feinabstimmung über die Kriege, die der Imperialismus derzeit führt oder noch zu führen gedenkt.

Obwohl sich mittlerweile, wie gesagt, einiges an Politprominenz eingefunden hat, ist dieses Treffen eine rein private Veranstaltung. Hier treffen sich Industrielle direkt mit Militärs und besprechen, fernab der Öffentlichkeit und jeglicher demokratischer Legitimation, wie die herrschende Klasse ihre Macht militärisch absichern kann und was die Industrie diesbezüglich an Equipment dazu liefern kann. Diese intimen Hinterzimmertreffen sind der eigentliche Charakter der SIKO und nicht die Propagandashow, die mittlerweile nach außen abgezogen wird. Die eigentlichen Akteure scheuen eher das Licht der Öffentlichkeit. Über konkrete Abmachungen dringt kaum etwas nach draußen. Grund genug für uns, präsent zu sein und die SIKO öffentlich zum Thema zu machen!

Was versteht ihr unter Imperialismus und wie hat sich dieser eurer Meinung nach entwickelt?

Die Antwort auf diese Frage ist freilich sehr komplex. Für uns ist Imperialismus in erster Linie ein über die Ökonomie definiertes Verhältnis. Das heißt: wir bezeichnen die kapitalistische Wirtschaftsweise in ihrer derzeit fortgeschrittenen Form als Imperialismus, bestehend aus der weltweiten organisierten Herrschaft multinational agierender Konzerne, Banken und imperialistischer Staaten.

Bewusst haben wir uns antikapitalistisch bzw. antiimperialistisch verordnet. Die kapitalistische Globalisierung hat die Marktgesetze nicht nur in den letzten Winkel der Welt getragen, sondern dieses Regime versucht, mit seiner skrupellose Marktideologie selbst in die intimsten Bereiche der Menschen einzudringen. Damit unterstreicht das System seinen imperialistischen Totalitätsanspruch über alles und jeden.

Was bedeutet das konkret für die Lebensrealität der Menschen?

Die Möglichkeiten der Manipulation und Überwachung, die sich für die herrschende Klasse daraus ergeben, sind enorm, weshalb bei der MSC auch führende Wissenschaftler aus der IT-Branche anwesend sind.

Für viele Menschen auf der Welt ist dieses imperialistische System nach wie vor gleichbedeutend mit Chaos, Destabilisierung, Abschottung und Krieg. Aber der Pulverdampf der Kanonen sollte uns nicht den Blick vernebeln, dass es vor allem das ökonomische Moment ist, das die Politik des Imperialismus bestimmt und sich auf alle sozialen Verhältnisse der Menschen so verheerend auswirkt.

Könnt ihr etwas über den Widerstand gegen die „SIKO“ sagen. Wie hat sich dieser entwickelt, wie liefen die Mobilisierungen in den vergangenen Jahren?

Seit Jahrzehnten gibt es Widerstand gegen die SIKO, der sich in vielfältigen Aktionen im Vorfeld und in einer großen Gegendemo während des Treffens in München ausdrückt. Die Mobilisierung ist je nach politischer Großwetterlage unterschiedlich. 1991 wurde die SIKO während des Golfkriegs sogar im Vorfeld abgesagt, weil die Veranstalter glaubten, die Sicherheit aufgrund der zu erwarteten Proteste nicht gewährleisten zu können.

2001 wurde versucht, die Gegenaktionen und die Großdemo insgesamt zu verbieten. Im Ergebnis haben sich über 10.000 Menschen dem Verbot widersetzt. Trotz eines massiven Polizeiaufgebots, gewalttätigen Übergriffen von Seiten der Bullen und mehrerer versuchter Kesselungen konnte das Demoverbot nicht durchgesetzt werden. Es waren machtvolle Beispiele ungebrochenen Widerstandswillens, auch von Seiten großer Teile der Bevölkerung. Seit Jahren gibt es einen internationalistischen Block auf der Anti-SIKO-Demo, der sich, trotz teilweise massiver Polizeiübergriffe, immer wieder behauptet.

Leider wird seit Jahren von zu wenigen Menschen die Bedeutung dieser Veranstaltung erkannt, vor allem von Menschen im Norden der Republik. Andere Gipfeltreffen der Mächtigen haben zur Recht großen Widerstand entfacht, zuletzt der G20-Gipfel in Hamburg. Auch wenn die herrschende Klasse und die dazugehörigen Medien ein rechtes Gejammer über „die Gewalt des Mobs auf der Straße“ anstimmten, so war es doch ungemein wichtig, der Welt zu zeigen, dass die Politik der Imperialisten auch in den Metropolen nicht widerstandslos hingenommen wird. Die Feuer von Hamburg wurden in jedem Slum und in jeder Favela dieser Welt verstanden!

Angesichts der Bedeutung, welche die SIKO für die herrschende Klasse hat, ist es unverständlich, dass die Linke nicht adäquat reagiert. Es gibt eigentlich genug Gründe, um gegen die MSC auf die Straße zu gehen. Deshalb ist es also keine Frage, ob man seinen Widerstand gegen die SIKO auf die Straße tragen sollte, sondern ein Muss!

Was ist von der „SIKO“ 2020 zu erwarten und was plant ihr?

Selbstverständlich wird es auch dieses Jahr wieder eine zentrale Großdemo gegen die SIKO geben, und wir rufen alle Menschen auf, gegen das Treffen der imperialistischen Macher und ihrer Büttel auf die Straße zu gehen, um der Welt zu demonstrieren, dass deren Treiben nicht widerspruchslos hingenommen wird!

So wie die herrschende Klasse Tag für Tag daran arbeitet, sich alles untertan zu machen, so dürfen auch wir nicht nur an ausgewählten Gipfeltagen sichtbar werden. Deshalb sollen alle schon im Vorfeld aktiv werden. Der Phantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt. Besser aber ist es, sich in einen gemeinsamen organisatorischen und, wenn möglich, inhaltlichen Rahmen zu stellen. Es geht darum, als revolutionäre Linke wieder verstärkt in die gesellschaftliche Debatte einzugreifen und mehr Wirkungsmächtigkeit zu erlangen. Das können wir nur gemeinsam und solidarisch! Deshalb muss es den politischen Willen zur Kooperation geben.

Deshalb: Unterstützt den gemeinsamen Aufruf, klebt die Demoplakate, leistet euren Beitrag zum Aktionstag am 1. Februar, dokumentiert Eure Aktionen! Macht Infoveranstaltungen und informiert Freunde und Bekannte über die SIKO! Mobilisiert zur Demo!

Wir haben hoffentlich deutlich machen können, warum die SIKO nicht störungsfrei über die Bühne gehen darf.


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