In dieser Woche kam es gleich zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland. Am Montag durchsuchte die Polizei Räumlichkeiten des kurdischen Vereins Osnabrück und die Privatwohnung eines Verantwortlichen für den kurdischen Verein in Münster. Am Mittwochmorgen fand in Hamburg eine Hausdurchsuchung statt, die sich gegen die Aktivistin und Buchautorin Anja Flach richtete.

Hausdurchsuchungen in Osnabrück und Münster

Nach Angaben der Münsterschen Zeitung begründete die Polizei die Durchsuchungen in Osnabrück und Münster damit, dass die Betroffenen für eine Feier zum 41. Gründungsjahr der PKK geworben hätten. Die PKK gilt in Deutschland nach wie vor als terroristische Vereinigung und ist nach dem Vereinsgesetz verboten.

In der Woche vor den Durchsuchungen war es in Münster zu mehreren Solidaritätsaktionen mit der kurdischen Region Rojava gekommen. So wurde eine Politikvorlesung an der Universität für eine öffentlichkeitswirksame Aktion genutzt und es gab Kundgebungen vor den Gebäuden der Deutschen Bank, Commerzbank und dem Versicherungskonzern Allianz, um auf deren Verstrickung in den Angriffskrieg der Türkei auf Nordsyrien hinzuweisen.

Repression gegen Anja Flach in Hamburg

Anja Flachs Wohnung in Hamburg wurde mit der Begründung durchsucht, es bestünde Verdacht auf Verstoß gegen das deutsche Vereinsgesetz, weil sie angeblich verbotene Symbole (das Logo der PKK) über soziale Medien verbreitet hätte. Tatsächlich hatte sie Bilder von Jakob R. in sozialen Medien geteilt.

Jakob R. stammte aus Hamburg und schloss sich früh in seinem Leben der kurdischen Guerilla an,. Er wurde im Juli 2018 bei einem Luftangriff der Türkei getötet. Einige der Bilder, die ihn zeigen, bilden auch das Logo der PKK im Hintergrund ab.

Die Hamburger Morgenpost wies darauf hin, dass auch sie selbst das gleiche Bild zur Berichterstattung über Jakob R. genutzt habe, mit dessen Verwendung die Hausdurchsuchung bei Anja Flach begründet wurde. Rechtliche Folgen hatte das hier allerdings nicht.

Anja Flach selbst erklärte, sie sei im Anbetracht der Hausdurchsuchung fassungslos: „Jakob ist durch einen Luftangriff der Türkei im Juli 2018 ermordet worden. Anstatt diese Kriegsverbrechen zu bekämpfen und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Nordostsyrien sofort zu beenden, geht die Kriminalisierung und Repression in Deutschland weiter“. Die Linkspartei-Abgeordnete Ulla Jelpke bezeichnete die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen als „Schützenhilfe für Erdoğan“ und forderte ihr Ende.


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