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Freitag, Mai 3, 2024
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    Überzeugungstäter oder Narrenfreiheit in der Cottbuser Polizei?

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    Neun Bereitschaftspolizisten aus Cottbus sorgen vor und nach Aktionen von “Ende Gelände” gleich für zwei Skandale um Rechtsradikale im Staatsapparat. – Ein Kommentar von Paul Gerber.

    Irgend jemand im Polizeipräsidium Cottbus wird sich in den letzten Tagen nicht nur einmal gewünscht haben, sich in den Allerwertesten beißen zu können. Schlimm genug, dass neun Kollegen von der Bereitschaftspolizei – durch die allgemeine Hetze gegen Ende Gelände in der Lausitz wohl übermütig geworden – im Vorfeld vor dem gesprayten Schriftzug „Ende Gelände stoppen!“ posierten. Sie verbreiteten das Foto auch noch über rechte Chat-Gruppen.

    Die Cottbuser Chefetage der Polizei entschied sich für pädagogische Maßnahmen. Die neun Unruhestifter von der Mauer wurden vom Einsatz gegen Ende Gelände, auf den sie selbst sich sichtlich gefreut hatten, ausgeschlossen. Stattdessen bekamen sie die Aufgabe, den ganzen Schriftzug mit Farbe zu überstreichen.

    Sonderlich beeindruckt hat das die Kameraden jedoch offenbar nicht. Ihrem Vorgesetzten meldeten sie später: “Hier sind zwei Buchstaben übrig geblieben. Die Farbe reicht nicht.” Es stellte sich heraus: da waren nicht nur irgendwelche Buchstaben übrig geblieben, sondern „DC 011“. Neben dem umgedrehten Polizeinotruf steht DC für „Defend Cottbus“. Ein Slogan, der in den letzten Jahren immer häufiger von der rechten Szene der Stadt genutzt wurde.

    Scharfsinnige interne Ermittler der Polizei Brandenburg entlarven daraufhin, dass aus dem ursprünglichen Buchstaben E ein C geformt werden musste, um dieses Ergebnis zu erhalten. Ein weiteres ‘Erinnerungsfoto’ vor dem neuen Kunstwerk beweist für sie endgültig, dass die neun Bereitschaftspolizisten die Urheber sein müssen. Sie werden nun erst einmal für drei Monate in andere Dienststellen versetzt. Währenddessen will die Polizei untersuchen, ob es sich um rechte Tendenzen in den eigenen Reihen handeln könnte.

    Ein weiterer Nazi-Polizei-Skandal ist an sich nicht sonderlich aufregend. Davon gab es mehr als genug in den letzten Jahren. Warum nicht auch mal wieder in Cottbus? – Interessant ist vielmehr die Frage, welche Strukturen in der Brandenburger Polizei und der Stadt Cottbus dazu führen, dass neun Bereitschaftspolizisten nicht nur einmal ihre rechte Gesinnung öffentlich kundtun. Denn sie haben die Strafmaßnahme des Vorgesetzten gleich in eine weitere Propagandaaktion umgekehrt.

    Sind sie möglicherweise so gefestigt in ihren rechten Einstellungen, dass sie berufliche Konsequenzen in Kauf nehmen, oder haben sie vielleicht sogar Grund zur Annahme, dass es keine ernsthaften Konsequenzen geben wird? Die Frage wird das Vorgehen der Brandenburger Polizei in den nächsten Wochen beantworten; aber keine der Antwortalternativen ist sonderlich beruhigend und vermutlich trifft beides zu.

    • Paul Gerber schreibt von Anfang bei Perspektive mit. Perspektive bietet ihm die Möglichkeit, dem Propagandafeuerwerk der herrschenden Klasse in diesem Land vom Standpunkt der Arbeiter:innenklasse aus etwas entgegenzusetzen. Lebensmotto: "Ich suche nicht nach Fehlern, sondern nach Lösungen." (Henry Ford)

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