Menschen trotz fehlender Anklage ohne Limit festhalten – das kennt man sonst nur aus faschistischen Ländern. Doch die Section 412 des sogenannten „Patriot Act“ erlaubt es den US-Behörden, Nicht-Staatsangehörige auf unbegrenzte Zeit zu inhaftieren. Nun hat die Trump-Administration diese Möglichkeit erstmals genutzt.

Zum ersten Opfer der Verordnung wird der Palästinenser Adham Amin Hassoun, der bereits seit 2002 im Gefängnis sitzt – zunächst wegen Verstoßes gegen die Einwanderungsgesetze.
Später wurden ihm Schecks, die er an muslimische Hilfsorganisationen mit extremistischen Verbindungen ausstellte, angelastet. Diese Organisationen wurdenaber erst nach dem 11. September 2001 verboten, nur eine seiner Spenden erfolgte danach.

Als Hassoun 2017 freikommen sollte, wurde er vom berüchtigten ICE in Gewahrsam genommen, da er eine Gefahr für die nationale Sicherheit sei. Abschiebungen nach Israel oder in den Libanon scheiterten jedoch. Beide Länder waren nicht bereit, ihn aufzunehmen.

Daraufhin wurde die besagte Section 412 des Patriot Act durch das Department for Homeland Security angewandt. Diese gibt dem Staat weitreichende Machtbefugnisse, was die Inhaftierung Nicht-Staatsangehöriger angeht.

Demnach kann ein 6-monatiger Inhaftierungszeitraum immer wieder erneuert werden, bis eine Abschiebung möglich ist. Das Department for Homeland Security wirft Hassoun Rekrutierung und Unterstützung für terroristische Organisationen vor, obwohl das Gericht 2008 noch davon ausging, dass er kein Leben gefährdet habe.

Er selbst bringt seine Inhaftierung mit seiner Weigerung, Informant für US-Behörden zu werden, in Verbindung.