In der vergangenen Woche testete die US Air Force erstmals eine ballistische Rakete, die gegen die Auflagen des „INF-Vertrags“ verstößt. Diesen hatten die sowjetischen und US-amerikanischen Staatsoberhäupter Michail Gorbatschow und Ronald Reagan vor dreißig Jahren unterzeichnet, um die Produktion und den Einsatz von Atomwaffen einzudämmen.

Im August zog sich die US-Regierung aus diesem „INF-Abkommen“ (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) zurück, um ein größeres Arsenal an Atomwaffen anzulegen und diese weiterzuentwickeln. Dieses Vorhaben will sich die Trump-Administration eine Billion Dollar kosten lassen.

Nur Tage vor dem Test wurde auch die entsprechende Gesetzgebung durch die Demokraten im Repräsentantenhaus gelockert. Sie segneten im Zuge des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump den milliardenschweren National Defense Authorization Act ab.

Dabei entfallen Regulationen bei der Entwicklung und Stärkung des US-amerikanischen Waffenarsenals. So ist der Einsatz unter Trump entwickelter Atomwaffen von geringer Sprengkraft nicht mehr eingeschränkt.

Des weiteren sollen 80 neue Plutoniumkerne pro Jahr produziert werden. Die atomaren Streitkräfte seien ein „Eckpfeiler“ der US-amerikanischen Landesverteidigung. Außerdem sollen „konventionelle Waffen für einen schnellen Schlag“ entwickelt werden, welche auch vom Boot aus nutzbar sein sollen.

Der Test der vergangenen Jahre ist dabei kein Einzelfall. Bereits zu Beginn des Jahres testeten die USA einen den INF-Vertrag verletzenden Marschflugkörper.

In Peking und Moskau werden diese Vorfälle als klare Aggression seitens Washington gewertet: man habe den INF-Vertrag willentlich scheitern lassen. Dementsprechend äußerte US-Außenminister Esper sich durchaus bereit, diese Waffen in absehbarer Zeit auch einzusetzen sowie mit europäischen und asiatischen Verbündeten über eine mögliche Stationierung von Mittelstreckenraketen zu verhandeln.


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