Start Themen Inland AfD verteidigt illegale Parteispende vor Gericht – und verliert

AfD verteidigt illegale Parteispende vor Gericht – und verliert

Creative Commons Zero -CC0 - Pixabay.de

Im Wahlkampf 2016 hat die AfD in Baden-Württemberg rund 90.000 Euro illegal von einer PR-Firma bekommen. Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte nun die Unrechtmäßigkeit der Spende und damit auch die Geldstrafe von rund 270.000 Euro. Recherchen über die großzügigen Spender führen zu einem länderübergreifenden rechten Netzwerk.

Die Alternative für Deutschland (AfD) spielt sich gerne als Retter des „kleinen Mannes“ auf. Trotzdem kommen immer wieder Verbindungen zu den ganz großen Männern ans Licht. So auch in Baden Württemberg, wo der Co-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen eine Großspende im Wert von 89.800 Euro nicht als solche angab. Der großzügige Spender ist Alexander Segert, beziehungsweise die Goal AG, deren alleiniger Inhaber er ist. Erst aufgrund von Nachfragen und Recherchen durch die Medien ist das Ausmaß der Spendenaffäre an die Oberfläche gekommen. Doch Meuthen spielt weiterhin das Unschuldslamm.

Prozesstag eine Schlappe für die Rechten

Geklagt hatte die AfD, da sie die Strafzahlung von 269.400 Euro, die von der Bundestagsverwaltung aufgrund der illegalen Parteispende erhoben wurde, nicht zahlen wollte. Meuthen versicherte, dass er nichts von dem Umfang der großangelegten Spendenkampagne 2016 gewusst habe. Er habe nichts von den abertausenden Flyern und Plakaten, die in seinen Wahlkreisen Backnang und Bretten in Baden-Württemberg geklebt, aufgehängt und verteilt worden sind, mitbekommen. Auch von den gesponserten Zeitungsanzeigen habe er nichts mitgekriegt. Soweit, so unglaubwürdig.

Im Jahre 2017 hatte Meuthen noch gegenüber Frontal21 die Anzeigen und Großplakate zugegeben und behauptet, dass die Unterstützung der Goal AG „nach eingeholter sorgfältiger juristischer Beurteilung weder eine Parteispende für die AfD noch eine Spende für mich persönlich“ darstellen würde. Bei dem Prozess diese Woche wich man allerdings auf eine andere Verteidigung aus. Die Spenden hätten Jörg Meuthen und nicht der AfD als Partei gegolten. Bei Plakaten mit Aufschriften wie „Jetzt AfD wählen“ hielt diese Verteidigung nur sehr kurze Zeit stand. Das Gericht bestätigte, dass die Spende illegalerweise geheim gehalten wurde, und die AfD somit die Geldstrafe bezahlen muss.

Goal AG – Propagandamaschine der Rechten?

Wie schon oben erwähnt, kam die illegale Spende von der Goal AG. Bei dieser AG handelt es sich um eine PR-Firma, die eng mit deutschen, schweizerischen und österreichischen FaschistInnen kooperiert. Sie arbeitete zahlreiche hetzerische Kampagnen aus, sei es für ein Minarettverbot in der Schweiz, gegen „Masseneinwanderung“ oder gegen die Begrenzung von Spitzengehältern der Reichen. Die Goal AG unterhält auch enge Kontakte zur weit rechten Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) und unterstützte ebenso weitere AfD-Politiker. Laut Lobbycontrol nutzt die PR-Firma ein ausgeklügeltes System, um die Transparenzregeln für Parteispenden zu umgehen. So habe sie schon Unterstützung im Umfang von mehreren Millionen Euro für die AfD aufgebracht – ohne dies transparent anzugeben.

Ihr Chef, Alexander Stegert, ist Vizepräsident der faschistischen Schweizer Volkspartei (SVP) in der Schweizer Gemeinde Andelfingen. Gegen ihn wurde bereits 2016 wegen Volksverhetzung ermittelt.

Wenig verwundert es dann auch, wenn Jörg Meuthen angibt, Alexander Segert sei für ihn ein Freund und guter Bekannter. Man sei „privat bekannt“, man hege „gegenseitige Sympathie“. Von „Zeit zu Zeit“ hätten sie sich getroffen, sie verbrachten zusammen Zeit in Cafés oder sogar bei ihm Zuhause.