Wenn es nach den RepublikanerInnen im Senat geht, soll das Amtsenthebungsverfahren keine zwei Wochen dauern. Mitglieder der demokratischen Partei sind in der Minderheit – so ist davon auszugehen, dass Trump freigesprochen wird.
Das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Trump hat zwei Aufhänger. Er soll die ukrainische Regierung unter Druck gesetzt haben, seinen Wahlkampfgegner Joe Biden in der Midterm- Wahl auszubooten. Dazu soll er Millionen Dollar an militärischer Unterstützung, die eigentlich in die Ukraine fließen sollten, als Druckmittel zurückgehalten haben.
Der zweite Vorwurf ist, dass Trump den Kongress gesperrt haben soll, als die obigen Vorwürfe zum ersten Mal zur Diskussion standen. Der United States Congress ist das gesetzgebende Organ in den USA.
Im Verfahren wird der US-Präsident selbst nicht aussagen, dazu ist er nicht verpflichtet. Seine rechtliche Vertretung nannte die Vorwürfe bereits “fadenscheinig” und eine “gefährliche Perversion”.
Protest gegen “Marathon-Prozess”
Die republikanischen Abgeordneten haben nun einen Vorschlag für ein Programm gemacht. Mitch McConnell ist Vorsitzender der Republikaner und schlug vor, den VerteidigerInnen und AnklagevertreterInnen jeweils 24 Stunden – auf 2 Tage verteilt – zu gewähren, um ihre Plädoyers vorzutragen. “Es ist klar, dass Senator McConnell wild entschlossen ist, es weitaus schwieriger zu machen, Zeugen und Dokumente zu bekommen, und er beabsichtigt durch den Prozess zu hetzen”, reagiert der Vorsitzende der Demokraten, Chuck Schumer.
Der Prozess läuft so ab, dass Mitglieder des Senats über den Prozessführer John Roberts Fragen an die RednerInnen richten dürfen, Roberts ist Vorsitzender Richter des Obersten Gerichts. Senatsmitglieder selbst haben nicht die Möglichkeit, sich zu äußern, sondern fungieren als Jury.
Deswegen ist auch davon auszugehen, dass das Amtsenthebungsverfahren nicht zu einer tatsächlichen Amtsenthebung führt. Die Mitglieder der Demokratischen Partei haben nur 47 Sitze. Um eine/n weitere/n ZeugIn vorzuladen, brauchen sie die Hälfte der Stimmen (also vier von Seiten der Republikaner). Für eine Amtsenthebung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit (mindestens 67 von 100 Stimmen) nötig.
