Am vergangenen Donnerstag forderte die AfD von der Bundesregierung erneut einen Bericht über die Kosten der Migrationspolitik. Damit möchte sie “aufdecken”, dass die Bundesregierung weit mehr für Geflüchtete ausgibt als sie zugibt. Doch es stellt sich das Gegenteil heraus.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert einen jährlichen Bericht über die finanziellen Lasten der Migrationspolitik für den Staat. Der ursprüngliche Plan dürfte gewesen sein, damit aufzudecken, dass die Kosten, die im Zusammenhang mit MigrantInnen und Geflüchteten stehen, sehr viel höher sind als angegeben. Und dass die Bundesregierung versucht, diese enormen Kosten zu verschleiern, gar niedriger wirken zu lassen als sie sind. In der Realität ist nun das genaue Gegenteil eingetreten.
Für die „flüchtlingsbezogene Belastung des Bundeshaushalts“ wurden innerhalb eines Jahres 22,9 Milliarden Euro ausgegeben. Darunter fallen allerdings weit mehr Dinge als man denken würde, und vor allem werden Dinge aufgezählt, die in keinem direkten Zusammenhang mit Geflüchteten stehen. KritikerInnen könnten der Bundesregierung an dieser Stelle gar Betrug oder vorsätzliche Täuschung unterstellen.
Vertauschte Tatsachen: Auslandseinsätze = Flüchtlingskosten?
Zu den „flüchtlingsbezogenen Kosten“ zählen verschiedene Unterkategorien, beispielsweise die sogenannten „Flüchtlingskosten“. Was die Bundesregierung unter diesen zusammenfasst, hat nur in wenigen Fällen tatsächlich etwas mit der Thematik zu tun. Darunter fallen beispielsweise alle Auslandseinsätze der Bundeswehr – und das bedeutet im Klartext: alle damit verbundenen Ausgaben für Personal und Verwaltung, Erhaltung von Wehrmaterialien und militärische Beschaffungen. Auch Trennungsgeld, Fahrtkosten- und Umzugskostenvergütungen für Bundeswehrangehörige werden unter dem Posten “Flüchtlingskosten” zusammengefasst.
Das heißt, dass zum Beispiel der Einsatz in Afghanistan und alle Kosten, die mit ihm zusammenhängen, unter dem Banner „Fluchtursachen bekämpfen“ abgerechnet und vermarktet werden. Für die „Fluchtursachenbekämpfung“ dieser Art hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr 8,3 Milliarden Euro ausgeben. Das ist der größte Einzelposten aller Kosten, die zur „flüchtlingsbezogenen Belastung des Bundeshaushalts“ zählen. Geld, das den Geflüchteten nicht zu Gute kommt, sondern eher ihr Elend fördert.
Sozialer Wohnungsbau nur für Flüchtlinge?
Das Finanzministerium zählt makaberer Weise noch ganz andere Dinge zu den flüchtlingsbezogenen Lasten: beispielsweise alle Ausgaben für die Förderung von sozialem Wohnraum. Das ist faktisch falsch, da es impliziert, dass sozialer Wohnungsbau nur nötig wäre, weil es Menschen gibt, die flüchten müssen, und ihnen auch noch indirekt die Schuld dafür gibt. Das ist natürlich in keinster Weise korrekt, da die Menschen, die in Sozialbauten wohnen, erstens nicht schuld an ihrer prekären Lage sind und zweitens auch viele Menschen mit deutscher Nationalität in diesen Wohnungen leben.
Diese zwei Beispiele und noch einige weitere machen den Bericht der Bundesregierung über die Kosten der Migrationspolitik zu einer einzigen Farce. Mit einer derart unzutreffenden Bezeichnung der eigenen Ausgaben wird rechten Gruppen extrem in die Hände gespielt. Außerdem wird die eigene Kriegsführung mit einem billigen Trick als humanitäre Handlung verkauft. Und mit das Schlimmste ist: das Ganze wäre niemals ans Licht gekommen, hätte die AfD-Bundestagsfraktion nicht selbst den “Fehler” begangen, die Frage zu stellen, was eigentlich alles unter diese Kosten fällt.
