Es war ein langer und hartnäckiger Kampf: über Jahre haben AktivistInnen den Hambacher Forst besetzt. Immer wieder waren zehntausende Demonstrierende gekommen, um für den Erhalt des Walds, gegen den Betreiber RWE und gegen die Klimapolitik der Bundesregierung zu protestieren. Nun ein großer Erfolg: laut einem Fahrplan zum Kohleausstieg soll der Hambi bleiben. Doch AktivistInnen sehen ihren Widerstand noch lange nicht am Ende. Sie kritisieren die „heuchlerische Politik der deutschen Regierung“.
Bund und Länder haben sich auf den Erhalt des Hambacher Forsts bei Köln verständigt: „Die Einigung stellt sicher, dass der Hambacher Forst in NRW nicht für den Tagebau gerodet wird“, heißt es im Fahrplan für den Kohleausstieg, der in der Nacht zum Donnerstag vereinbart wurde.
Dazu erklärte Johnny Parks, Pressesprecher des Bündnisses „Ende Gelände“: „Den Erhalt des Hambacher Forsts sehen wir als einen Erfolg der Klimagerechtigkeitsbewegung. Hier sehen wir, was wir bewirken können, wenn wir uns organisieren, protestieren und zivilen Ungehorsam leisten.“
Zugleich kritisiert Ende Gelände die beschlossenen Maßnahmen als „völlig unzureichend“.
So soll es beim Tagebau Garzweiler keine Änderungen geben, das heißt, dass weitere Dörfer dort gerodet werden. Ebenfalls soll das neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV im Sommer 2020 ans Netz gehen. Und: der Kohleausstieg soll insgesamt noch bis zum Jahr 2038 dauern.
Angesichts dessen konnten sich die Besetzerinnen im Hambacher Forst in einer ersten Reaktion so gar richtig nicht freuen. In einem Pressestatement hieß es: „Die Kohleausstiegspolitik der deutschen Regierung zeigt, dass sie im Sinne des Profits handelt, während die Welt brennt. Wir sagen Nein zu der heuchlerischen Politik der deutschen Regierung.“
Hambi-Aktivisten bleiben skeptisch – und wollen weiter kämpfen
In Sozialen Medien herrscht außerdem noch Skepsis vor, ob der Beschluss tatsächlich so umgesetzt wird. „Wir haben denen noch nie geglaubt, und fangen jetzt nicht damit an. Die Bagger laufen noch. Die Zerstörung in den Dörfern auch.“ heißt es etwa bei „Hambi Chaos News“.
Wir haben denen noch nie geglaubt, und fangen jetzt nicht damit an. Die Bagger laufen noch. Die Zerstörung in den Dörfern auch. Es wird weiterhin viel zu tun geben, selbst wenn der Wald bleibt. Lasst euch nicht verarschen – und nicht vertreiben. #AlleDörferBleiben #hambibleibt https://t.co/V0eZRVdjLR
— Hambi Chaos News (@HambiChaos) January 16, 2020
Tatsächlich hat die Einigung von Bund und Ländern noch keinen Gesetzescharakter. In den kommenden Wochen soll ein erster Entwurf auf den Weg gebracht werden und bis Mitte des Jahres verabschiedet sein. Außerdem muss der Bund den beschlossenen Fahrplan noch mit den Kohlekonzernen vertraglich festhalten. Darin wird es auch um Entschädigungszahlungen gehen.
Milliarden an Entschädigung für Kohleunternehmen
Der Kohle-Beschluss vom Donnerstag hält auch Ausgleichszahlungen an Unternehmen fest. So solle laut Finanzminister Scholz der Kohlekonzern RWE im Westen mit 2,6 Milliarden Euro entschädigt werden, 600 Millionen Euro mehr als zuerst gedacht. Der tschechische Betreiber EPH im Osten soll rund 1,75 Milliarden Euro bekommen. RWE teilt bereits mit, dass die Entschädigung den entstehenden Schaden von 3,5 Milliarden Euro nicht decken würde, durch die vorgezogene Abschaltung von Braunkohlekraftwerken würden kurzfristig 3.000 Stellen wegfallen, bis 2030 insgesamt 6.000.
Ende Gelände kritisiert die Entschädigungszahlungen, welche den Konzernen den Kohleausstieg „vergolden“ würden. „Dieses Geld sollte in einen sozial gerechten Strukturwandel und erneuerbare Infrastruktur fließen“, erklärte das Bündnis.
Auch in den sozialen Medien wird mit Sarkasmus auf die Zahlungen reagiert. Umweltverschmutzer würden nun sogar noch Geld erhalten.
Verbrenne ab jetzt alte Autoreifen im Garten, aber bin bereit aufzuhören wenn mir die Bundesregierung €4 Mrd. Entschädigung zahlt. #Kohleausstieg
— Michael Büker (@emtiu) January 16, 2020
Die Reaktionen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung zeigen, dass der Erhalt des Hambacher Forsts zwar als Zwischenerfolg gewertet wird, der Kampf jedoch weitergehen werde.
„Es gibt noch viel zu tun und deshalb wird unser Widerstand weitergehen, solidarisch an der Seite der Dörfer und mit den Menschen im Hambacher Forst”, so Johnny Parks.
