Rund 1.200 Verfahren hat der deutsche Militärgeheimdienst in den vergangenen vier Jahren wegen Verdachts auf Vergehen wegen rechter und faschistischer Einstellungen deutscher Soldaten geführt. Nur wenige mussten mit einer Strafe rechnen.

Laut Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag führte der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 29. November 2019 Ermittlungen gegen 1.173 Soldaten und 83 Zivilbedienstete der Bundeswehr mit „Rechtsextremismus-Bezug“.

Ermittlungen gegen mehr als 200 Offiziere

Den Zahlen zufolge ermittelte der Militärgeheimdienst gegen 208 Offiziere der Bundeswehr wegen des Verdachts auf rechte und faschistische Einstellungen. Von den 208 Verdächtigen mussten sich jedoch nur 34 vor einem Wehrdisziplinargericht verantworten. Gegen einen weiteren Offizier wurde eine einfache Disziplinarstrafe verhängt.

147 Gerichtsverfahren gegen Soldaten

Neben den Verfahren gegen die Offiziere ermittelte der Geheimdienst gegen 425 Unteroffiziere und 531 Mannschaftsdienstgrade. Weitere 9 Verfahren konnten nicht genau zugeordnet werden. Von den Untersuchungen landeten insgesamt 147 Fälle vor dem Wehrdisziplinargericht. In 57 Fällen wurden einfache Disziplinarmaßnahmen „wegen Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug verhängt“.

Die Zahlen zeigen, dass sich rechtsradikale und faschistische Einstellungen und damit verbundene Vergehen systematisch durch die verschiedenen Rangstufen der Bundeswehr ziehen.