Nach zwei Jahren offenem Handelskrieg zwischen China und den USA scheint nun eine Lösung in Sicht. Am 15. Januar soll der erste Teil eines umfassenden Handelsabkommens zwischen beiden Staaten unterzeichnet werden. Das Abkommen gleicht dabei jedoch eher einem Waffenstillstand.

In den letzten zwei Jahren war die Situation zwischen China und den USA angespannt. Immer wieder belegten sich die Staaten gegenseitig mit Strafzöllen, begaben sich in eine Art offenen Handelskrieg. Das soll nun ein Ende finden: Am 15. Januar werde China einen ranghohen Vertreter schicken, um während einer Zeremonie im Weißen Haus den ersten Teil eines Handelsabkommens zu unterzeichnen, teilte Donald Trump über Twitter mit.

Abkommen mit Teileinigung

Bereits im Oktober hatte Trump durchblicken lassen, dass zumindest eine Teil-Einigung in Sicht sei. Dabei hatten sich die Staaten auf die Unterzeichnung eines Teilabkommens schon im November geeinigt. Zur Bekanntmachung eines genaueren Termins oder einer Unterzeichnung kam es jedoch nie.

Nun ist es das erste Mal seit rund zwei Jahren, dass eine der Streitparteien tatsächlich einen Termin für eine solche Einigung veröffentlicht. Mitte Dezember hatten beide Parteien nach langen Diskussionen erklärt, sich auf ein erstes Abkommen verständigt zu haben. Zu einem späteren noch unbekannten Zeitpunkt werde Trump noch einmal nach Peking reisen, um ein ausführlicheres Folgeabkommen auszuarbeiten.

Über den Inhalt des Handelspapiers schweigen sich die beiden Parteien noch größtenteils aus. Nach US-Angaben verpflichte sich China darin, die Importe aus den USA über 200 Milliarden US-Dollar über zwei Jahre zu erhöhen. Davon sollen rund 40 Milliarden jährlich den Landwirten in den USA zugute kommen. Zudem soll es Vereinbarungen zu den Themen „geistiges Eigentum“, „Technologietransfer“ und „Wechselkurse“ geben.

Waffenstillstand für den Wahlkampf?

Für US-Präsident Trump liegt dieser Zeitpunkt des 15.1.2020 günstig. Rund elf Monate vor der Präsidentschaftswahl sichert er sich so die Unterstützung wichtiger Konzerne. Und durch die zusätzliche Klausel, die die Landwirtschaft betrifft, spricht er eine für ihn besonders wichtige WählerInnengruppe an.

ExpertInnen zufolge handele es sich bei dem Abkommen jedoch mehr um einen Waffenstillstand als um eine wirkliche Einigung. Es werden zwar keine neuen Importgebühren verhängt, der größte Teil der seit 2018 verhängten Strafzölle bleibt allerdings weiterhin aktiv. Die Ankündigung eines Folgeabkommens ist laut BeobachterInnen kritisch zusehen. Dem stünden zu große Konflikte und notwendige Einigungen über komplexe Themen als Voraussetzung im Weg.