Landfriedensbruch, schwere Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen: Neonazi-Gruppierung „FKD“ wird schuldig gesprochen. Über ein Jahr lang wüteten die Rechtsradikalen in Sachsen, dabei hatten sie es hauptsächlich auf AusländerInnen und Linke abgesehen. Das Verhalten der Ermittlungsbehörden hinterlässt dabei eine Menge offener Fragen.

Das Landgericht Dresden hat gegen sechs Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“, darunter fünf Männer, mehrjährige Haftstrafen ausgesprochen. Der Rädelsführer, Benjamin Z., muss demnach für vier Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Ein anderer Angeklagter, Michel K., wandert aufgrund seiner 29 Vorstrafen für sechs Jahre hinter Gitter. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Strafen bis zu sieben Jahren gefordert.

Die Gruppe hatte sich im Sommer 2015 gegründet und daraufhin schnell radikalisiert. So soll sie auf eine Zahl von rund 45 Mitgliedern angewachsen sein. Mehr als ein Jahr lang hetzte die rechtsradikale Gruppe in Sachsen und verübte Gewalttaten gegen AusländerInnen und auch Linke. Beispielsweise beteiligte sie sich 2015 an rechtsradikalen Krawallen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau.

Zahlreiche Straftaten und späte Ermittlungen

Auch soll die Gruppe bei einem Überfall auf ein linkes Wohnprojekt in Dresden mitgewirkt haben: Hier machten 2016 im Sommer 20 bis 30 Vermummte, unter denen auch Mitglieder der FKD waren, gezielt „Jagd auf Flüchtlinge“ auf dem Dresdner Stadtfest. Das führte zu mehreren, teilweise schwer Verletzten. Erst Ende 2016 kam es zu ersten Hausdurchsuchungen bei der kriminellen Vereinigung.

„Dass die Strafe nicht auf dem Fuß folgte, liegt nicht an dem langen Prozess – sondern daran, dass die Ermittlungen anfänglich nur mit angezogener Handbremse liefen. Die Täter fühlten sich so sicher, dass sie in sozialen Netzwerken offen für ihre Gruppe werben konnten“, erklärte die sächsische Linken-Politikerin Kerstin Köditz. Wieso es trotz der offensichtlich kriminellen Handlungen nur allmählich zu Ermittlungen kam, und ob Sympathien der ErmittlerInnen eine Rolle gespielt haben, konnte in dem Prozess nicht geklärt werden.

Bedeutende Rolle der Pegida-Demonstrationen

Laut Köditz haben die Täter die rechtsradikale Bewegung Pegida genutzt, um sich zu vernetzen und zu organisieren. Dort haben sich die Mitglieder der FKD zusammengefunden und sich gleichzeitig mit der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ zusammen getan. Gemeinsam haben sie dann auch das linke Wohnprojekt in Dresden überfallen. Ungeachtet dessen haben die Gewalttaten rund um Pegida keine Rolle bei der Anklage gespielt.

Neonazis wieder auf freiem Fuß

„Bei den Angeklagten handelt es sich, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung, um RassistInnen“, so Richter Kubista am Landgericht Dresden. Trotzdem sind die Meisten von ihnen schon wieder auf freiem Fuß, da sie seit September 2017 in U-Haft waren und so ihre relativ kurzen Haftstrafen schon ganz oder größtenteils abgesessen haben.