Neues Jahr, neue Gesetze: Ein kritischer Überblick über die wichtigsten Änderungen für ArbeiterInnen, Azubis, MieterInnen und Erwerbslose. – Von Tim Losowski
Mindestlohn
Jede/r ArbeiterIn muss – gesetzlich festgelegt – einen Mindestlohn erhalten. Dieser steigt im Jahr 2020 auf nun 9,35€ brutto pro Stunde. Für Minijobber bedeutet das umgekehrt, dass sich ihre Arbeitszeit etwas verringert.
Seit seiner Einführung vor fünf Jahren ist der Mindestlohn um gerade einmal 85 Cent gestiegen. Damit kommt ein/e ledige/r VollzeitarbeiterIn im Jahr 2020 auf rund 1.200€ Netto. Es ist klar, dass man sich damit ein Leben in der Großstadt nur schwer leisten, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Soziale Bewegungen fordern deshalb schon seit längerem eine Erhöhung auf 14€.
Mindestlohn für Azubis
Ab diesem Jahr gibt es außerdem erstmalig einen Mindestlohn für Auszubildende. Im ersten Lehrjahr müssen Azubis ab sofort 515€ im Monat verdienen. Im zweiten Jahr sind es dann 608€, im dritten 695 €. Außerdem muss der Azubi-Mindestlohn mindestens 80 Prozent der branchenüblichen tariflichen Vergütung betragen. Damit soll verhindert werden, dass nicht tarifgebundene Betriebe auf das Minimum zurückfallen.
Die Einführung des Mindestlohns hilft den Jugendlichen, die bisher Hungerlöhne von teilweise gerade einmal 300€ monatlich erhalten haben, z.B. als FrisörIn.
Gleichzeitig muss man sich klar machen: 515€ bedeuten bei einer 40-Stunden-Woche einen Stundenlohn von gerade einmal drei Euro pro Stunde. Das ist nicht einmal ein Drittel des gesetzlichen Mindestlohns!
Mieten und Wohnen
Wer nicht genug Einkommen hat um sich die Miete leisten zu können, kann vom Staat Wohngeld erhalten. Doch bereits seit der vergangenen vier Jahre ist dieses nicht angepasst worden – trotz explodierender Mieten. Und bald werden durch das Klimapaket zusätzlich auch die Heizkosten steigen. Nun kommt die Bundesregierung den wachsenden Protesten von MieterInnen nach und erhöht das Wohngeld.
Haushalte mit Wohngeld sollen ab diesem Jahr zusätzlich im Durchschnitt 15 Euro mehr pro Monat erhalten. Außerdem soll es eine neue “Mietenstufe” für Städte mit besonders hohen Mieten geben (Mietenstufen sind ein elementarer Faktor bei der Wohngeldberechnung). Es lohnt sich also nochmal zu überprüfen, ob man selbst wohngeldberechtigt ist.
So hilfreich das Wohngeld für viele ArbeiterInnen ist: Anstatt die Profite der Wohnungskonzerne zu subventionieren, sollte man sich lieber darum kümmern, die Mieten wieder zu senken, damit jede/r von seiner Arbeit auch sein Leben bestreiten kann. Denn in diesem Jahr wird es voraussichtlich mit weiteren Mietsteigerungen weitergehen.
Hartz IV
Ab 1. Januar 2020 steigen die Regelsätze für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II. Alleinerziehende und Alleinstehende erhalten künftig 432 statt bisher 424 €. Wer mit einer anderen bedürftigen Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, erhält künftig 389 € statt bisher 382 €.
Damit führt die Bundesregierung und insbesondere die SPD ihr Armutsprogramm für arbeitslose Menschen fort, das mit der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder begonnen wurde. Nach einem langen Kampf von Erwerbsloseninitiativen können aufgrund eines neuen Urteils bei Sanktionen maximal 30% vom Hartz-IV-Satz gekürzt werden. Das ist ein erster Schritt, bedeutet aber noch immer: Im reichen Deutschland steht dir als Mensch noch nicht einmal das Existenzminimum ohne Bedingungen zu.
Manches wird günstiger, vieles teurer
Mit dem Klimapaket hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19% auf 7% reduziert. Damit wird Bahnfahren billiger. Umgekehrt wird Fliegen durch Erhöhung der Luftverkehrssteuer teurer – was gerade ArbeiterInnenfamilien mit wenig Geld einen Urlaub außerhalb Deutschlands erschwert. Auch Strom wird teurer, da die „EGG“-Umlage 2020 um 5,5 Prozent auf 6,756 Cent je Kilowattstunde steigt.
Rechte durchsetzen – und erweitern.
Im Großen und Ganzen muss man sehen: Für Menschen mit wenig Geld – ArbeiterInnen, Jugendliche, Erwerbslose, RentnerInnen, Alleinerziehende – tut sich bei neuen Gesetzen wenig. Letztlich werden uns die paar Euros, die wir in der einen Tasche mehr haben, aus der anderen wieder weg genommen, zum Beispiel durch höhere Mieten, Strom- und Heizkosten, Spritpreise und vieles mehr.
Während der Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse sich damit schleichend verschlechtert, sieht es am oberen Ende ganz anders aus: So geht das Wirtschaftsmagazin Forbes von 114 MilliardärInnen oder Milliardärsfamilien mit einem Gesamtvermögen von rund 500 Milliarden Dollar in Deutschland aus. Im Jahr 2001 waren es erst 43 Milliardäre mit 200 Milliarden Dollar Gesamtvermögen.
Wir können also sagen: die Ungleichheit wächst weiter in diesem Land. Von „oben“ wird sich dabei nichts ändern. Politische Entscheidungen werden nur dann in unserem Sinne getroffen, wenn wir auch dafür kämpfen. Dafür müssen wir unsere Rechte und Möglichkeiten kennen und durchsetzen, wo sie uns zustehen. Aber wir dürfen auch nicht bei den wenigen Brotkrumen stehen bleiben, die man uns hinwirft, denn letztendlich sind wir ArbeiterInnen diejenigen, die die Bäckereien am Laufen halten.
