Nach rund 100 Tagen Verhandlung steht in Österreich eine Koalition aus der konservativen ÖVP um Sebastian Kurz sowie den Grünen. Die neue Regierung befindet sich klar auf der Seite der österreichischen Konzerne: Der 12 Stunden-Tag bleibt, während die Steuerreform AktionärInnen entlastet. Auch im Innern gibt es ein rechtes Programm: so wird die FPÖ-Schutzhaft unter dem Titel „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“ eingeführt. Und der Klimaschutz läuft wie in Deutschland: auf Kosten der Ärmsten. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Das österreichische Regierungsprogramm, das gestern von Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) vorgestellt wurde, hat es in sich. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

Angriffe auf ArbeiterInnenrechte werden fortgeführt

Die arbeiterInnenfeindlichen Maßnahmen der vorangegangenen FPÖ/ÖVP-Regierung werden nicht angetastet: Der 12-Stunden-Arbeitstag bleibt weiterhin möglich, und für Arbeitsmarktprogramme gibt es kein zusätzliches Geld. Stattdessen werden die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose verschärft.

Steuergeschenke für Konzerne

Grüne und ÖVP planen eine Steuerreform, bei der unter anderem Unternehmen entlastet werden sollen. So sollen die Körperschaftssteuer – eine wichtige Unternehmenssteuer – sowie die Steuer auf Aktiengewinne abgeschafft werden, indem die „Behaltefrist“ wieder eingeführt wird.

Wie das Nachrichtenportal kontraste.at errechnete, würden damit Großkonzernen und AktionärInnen rund 2 Milliarden Euro geschenkt. Auch für rund 3,7 Millionen Beschäftigte gibt es Steuerentlastungen. Sie fallen in etwa so hoch aus wie beim oberen einen Prozent der österreichischen Gesellschaft – den Konzernen und Aktionären.

„Sicherungshaft“

Im deutschen Faschismus gab es die „Schutzhaft“ für Menschen, die noch keine Straftat begangen hatten, aber von den Nazis für gefährlich gehalten wurden. Zum Beispiel, weil sie Kommunisten waren. In deutschen Polizeigesetzen wurde eine ähnliche Schutzhaft vor kurzem unter dem Label eines Kampfs gegen „Gefährder“ eingeführt. In Österreich ist man da offener: Dort spricht man direkt von einer „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“. Betroffen sein sollen davon Personen, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden“. Wie schon damals können damit also in Zukunft auch FührerInnen von Streiks und Demonstrierende gemeint sein.

Der ehemalige österreichische Innenminister mit faschistischer Vergangenheit, Herbert Kickl (FPÖ), erklärte dazu, dass die ÖVP diese wichtige Forderung koalitionsintern in der Vergangenheit sabotiert habe, und die Grünen aus der Opposition heraus dagegen geschossen hätten. Er freue sich, dass sie nun Teil des offiziellen Regierungsprogramms sei. Die FPÖ kündigte an, die „Sicherungshaft“ im Parlament zu unterstützen.

Klimaschutz?

Das rechte Regierungsprogramm hat einen grünen Anstrich. So gibt es die Absichtserklärung, das Land bis bis 2040 klimaneutral zu machen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, ist derweil noch unklar.

Ein Beitrag dazu soll in den nächsten zwei Jahren ein Steuermodell inklusive CO²-Steuer sein. Außerdem soll ein „Klima-Check“ über alle neuen Gesetz laufen. Zudem werden Öl- und Kohleheizungen verboten.

Ähnlich wie in Deutschland wird die Industrie weitgehend verschont, während ArbeiterInnen-Haushalte für die Klimakrise zahlen sollen. Einzige Ausnahme ist ein geplantes vergünstigtes Ticket für Bahnreisen durch Österreich – das einzig Positive, das man in diesem rechten Regierungsprogramm finden kann.

In Deutschland wird die neue österreichische Regierung von rechten Kreisen schon gefeiert: „Warum gelingt in Wien, was sich viele Deutsche auch wünschen?“, erklärte Silke Mülherr gegenüber der Welt. Damit meint sie vielleicht sich selbst als gut verdienende Journalistin, aber sicherlich nicht die ArbeiterInnen in Deutschland. Diese würden unter so einer Regierung nur verlieren.


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