Die deutsche Bundesregierung gibt immer mehr Geld für externe BeraterInnen aus. KritikerInnen sehen darin auch die zunehmende Gefahr, dass private Firmen ihren Einfluss auf die Bundesregierung und ihre Entscheidungen ausweiten.
Bisher sind die Zahlen nur vorläufig und bei vier der 15 Ressorts der Bundesregierung fehlen gut die Hälfte der Angaben, aber schon jetzt zeigt sich das gigantische Ausmaß der Honorarrechnungen, welche die Bundesregierung im Jahr 2019 für externe BeraterInnen ausgab.
Obwohl für das Verteidigungsministerium bisher nur Zahlen für ein Halbjahr 2019 vorliegen, führt es mit 154,9 Millionen Euro die Liste der externen ExpertInnen an. Auf dem zweiten Platz liegt das Innenministerium mit 152,4 Millionen Euro für das gesamte Jahr 2019. Das Verkehrsministerium gab rund 110,6 Millionen Euro für private BeraterInnen aus.
Ausmaß sorgt für Entsetzen
Die bisherigen Zahlen gehen auf eine parlamentarische Anfrage des Linken Abgeordneten Matthias Höhn zurück. Dieser zeigt sich schockiert über das gigantische Ausmaß externer Beratertätigkeiten. “Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln”, sagt er. “Die Bundesregierung hat in den Ministerien tausende kompetente Beamtinnen und Beamte. Zuallererst sind sie dafür da, die inhaltliche Arbeit für die Regierung zu leisten. Alles andere macht eine Regierung abhängig von privaten Firmen. Das wäre inakzeptabel.”
Beantwortet wurde die Anfrage durch die Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn. Diese weist in ihrer Antwort ausdrücklich darauf hin, dass es keine einheitliche Definition für externe Beratertätigkeiten gebe. Die Zahlen einiger Ministerien könnten also noch einmal deutlich höher sein.
Notwendige Ausgaben oder Abhängigkeit von der Wirtschaft?
Mehr als 20.000 MitarbeiterInnen stehen den Ministerien der Bundesregierung für die Erledigung ihrer Aufgaben zur Verfügung. Eigentlich müssten diese dafür eingesetzt werden, die notwendigen Arbeiten der Ministerien zu erfüllen. Stattdessen werden private BeraterInnen für gigantische Honorare eingekauft. Diese bekommen durch ihre Tätigkeit dadurch zudem einen massiven Einfluss auf die zukünftige Arbeit der Regierung, den Zahlen zufolge vor allem auf das Verteidigungs- und Innenministerium.
Seit einem halben Jahr gibt es wegen des mutmaßlich verschwenderischen Einsatzes von externen Beraterinnen im Verteidigungsministerium einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Dabei geht es um die Vorwürfe der unkorrekten Vergabe von Aufträgen und Vetternwirtschaft. Mitte Februar ist hier auch die ehemalige Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geladen, um vor dem Ausschuss auszusagen.
