Ziemlich genau seit dem ersten Tag des neuen Jahrzehnts hält ein Großteil der „politischen Welt“ gebannt den Atem an und blickt auf den Konflikt zwischen Iran und den USA. Die unausgesprochene Sorge, die wir zwischen den Zeilen der Kommentare lesen können: Ein Dritter Weltkrieg als unaufhaltsame Konsequenz eines eskalierenden Krieges zwischen den USA und dem Iran. – Ein Kommentar von Paul Gerber
Die Reaktionen auf Trumps Befehl, den Chef der iranischen al-Quds-Brigaden Qasem Soleimani per Rakete zu töten, kommen in unterschiedlichen Schattierungen daher, angefangen bei wutschnaubenden Statements der Iraner über den im Wahlkampfmodus stehenden Konkurrenten Joe Biden in den USA bis hin zur höflichen Zurückhaltung der Bundesregierung: Gemeinsam haben sie, dass sie die Entscheidung letztlich für falsch und dumm halten.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich auch gleich zum Sprachrohr der sich vor einem Dritten Weltkrieg fürchtenden Menschheit gemacht und alle Seiten zur Deeskalation aufgerufen. Freilich nicht ohne zu betonen, dass der getötete Iraner Soleimani nun mal ein Terrorist war, und alle Angriffe der Iraner zu verurteilen.
Es häufen sich die Hinweise, dass es zumindest nicht jetzt unmittelbar zu einer militärischen Eskalation des Konflikts kommen wird. Die amerikanische Regierung hat für die Begründung des Angriffs auf Soleimani parteiübergreifende Ablehnung geerntet. Offenbar konnte die Regierung nicht überzeugend darlegen, worin die „unmittelbare“ Bedrohung bestanden haben soll, die angeblich von Soleimani ausging.
Der Iran hat unterdessen nicht aufgehört, Rache zu schwören und in der Nacht zu Mittwoch zahlreiche Raketen auf US-Stützpunkte im Irak gefeuert. Das allerdings ist der öffentliche Teil der Geschichte. Hinter den Kulissen laufen vermutlich währenddessen Verhandlungen – möglicherweise unter Einbeziehung Russlands oder weiterer Kräfte. Mike Pence (Vizepräsident der USA) plauderte aus, dass nach seinen Erkenntnissen der Iran die mit ihm verbündeten Milizen auffordert, keine weiteren Angriffe gegen US-Kräfte durchzuführen. Und die über ein Dutzend abgefeuerten Raketen von Mittwochnacht haben wie durch ein Wunder kein einziges Todesopfer gefordert – zumindest kein US-amerikanisches. Die Presse berichtete, durch eine rechtzeitige Warnung hätten die Stützpunkte evakuiert werden können.
Alles Amateure?
Ein entscheidender Punkt in der Analyse dieser Ereignisse und Richtungsschwenks in atemberaubendem Tempo ist klarzustellen, dass es sich hier eben nicht um absurde Fehler der Führung zweier verfeindeter Staaten handelt, die ohne es zu wollen in einen Krieg stolpern. So unterstellt es zum Beispiel Klaus Brinkbäumer in seinem Artikel für die ZEIT unter dem Titel „Die Stunde der Amateure“.
So läuft es aber in der internationalen Politik nicht. Die Eskalation und der jahrzehntelange Konflikt zwischen den USA und dem Iran ist kein Zufall und nicht das Produkt „dummer“ Politiker oder fehlgeschlagener Diplomatie. Ebenso wenig ist es den „kühlen Köpfen“ im amerikanischen Staatsapparat oder dem liberaleren Flügel der iranischen Elite zu verdanken, wenn es jetzt (noch) nicht zu einem offenen Krieg kommt.
Ob sich in der Frage, ob ein Krieg nun zu führen ist oder nicht, der eine oder der andere Flügel des Staatsapparats in einem bestimmten Land durchsetzt, hängt in letzter Instanz davon ab, ob dieser Krieg zu einem gegebenen Zeitpunkt im Interesse der herrschenden Klasse des Landes liegt oder eben nicht. Dabei gilt es, die Kosten, Nutzen und Risiken gegeneinander abzuwägen.
Wie sieht der geopolitische Kontext aus, in dem sich der Konflikt abspielt?
Der Iran hat den Anspruch, seinen Einfluss in Westasien bis hin nach Nordafrika auszuweiten. Hinter ihm stehen Russland und China. Zu dritt haben diese Staaten noch Ende Dezember ein großes Übungsmanöver im Golf von Oman durchgeführt. In der Region ringt der Iran um Einfluss mit diversen anderen Mächten, wie zum Beispiel Israel, der Türkei und den Golfstaaten – allen voran Saudi-Arabien, hinter denen – vereinfacht gesagt – die USA und der Rest der NATO stehen.
Dieser Konflikt spielt sich momentan meist in der Form von Stellvertreterkriegen in einer ganzen Reihe von Ländern ab. In Libyen hat die „international anerkannte“ Regierung nur noch die militärische Kontrolle über einen kleinen Teil der Küste. Ihre Widersacher – eine Söldnerkoalition unter General Haftar – steht schon in den Außenbezirken der Hauptstadt Tripolis. Haftar gilt als tendenziell Russland- naher Akteur.
Der Jemen wird seit nunmehr bald fünf Jahren von einem brutalen und blutigen Bürgerkrieg zerrissen. Die Regierung wird von Saudi-Arabien gestützt, die Huthi-Rebellen vom Iran.
In Syrien stabilisiert sich der Diktator Assad – auch er gestützt von Russland und dem Iran. Es sieht mehr und mehr danach aus, dass ein Großteil des ursprünglichen syrischen Staatsterritoriums wieder unter Kontrolle der Regierung gebracht werden kann. Die einzigen verbliebenen Hindernisse sind die islamistischen Banden in der Region um Idlib und die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) unter Führung der KurdInnen.
Der Afghanistan-Krieg entwickelt sich für die NATO mehr und mehr zu einem Debakel, die Taliban kontrollieren wieder größere Teile des Landes, und in den letzten Jahren sahen sich die westlichen Besatzer unter Führung der USA immer wieder zu Verhandlungen gezwungen. Auch momentan laufen wieder Verhandlungen seit letztem Dezember. Ein Truppenabzug der NATO in Verbindung mit einer Regierung, an der die Taliban zumindest beteiligt sind, scheint nicht mehr ausgeschlossen.
Nicht zuletzt tobt ein Kampf um Einfluss im von Kriegen und religiösen Konflikten geplagten Irak – dem Schauplatz der jüngsten Eskalationsspirale. Hier haben wir die paradoxe Situation, dass verschiedene NATO-Armeen auf „Einladung“ der irakischen Regierung Einsätze im Land durchführen und zugleich vom Iran finanzierte und ausgebildete Milizen praktisch einen Teil der offiziellen irakischen Streitkräfte bilden.
Wir können insgesamt sagen, dass die iranisch-russische Achse in einer Reihe von Ländern gerade politisch und militärisch Boden gut machen kann, nachdem sie in den letzten Jahrzehnten von den USA und ihren Verbündeten in die Defensive gedrängt worden war. Es handelt sich um die konkrete Form des „Kampfes um die Neuaufteilung der Welt“, den Lenin in seinem Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ vor nunmehr über hundert Jahren zu einem Wesensmerkmal des modernen Kapitalismus erklärt hat.
Die Interessen verschiedener Bündnisse prallen aufeinander
Bleiben die militärischen und politischen Bündnisse auf der Welt im Großen und Ganzen wie heute in Form der NATO einerseits und einer Achse aus Russland, Iran und China andererseits bestehen, dann ist abzusehen, dass gerade wegen der enormen ökonomischen Stärke Chinas, die letztgenannte auf Weltebene in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter aufholen wird.
Aus Sicht der NATO und vor allem der USA geht es somit darum, den „Dritten Weltkrieg“ zu beginnen, bevor das geschehen ist. Andererseits ist Europa nach wie vor politisch und militärisch zersplittert, was einen solchen Krieg stark erschwert.
Gerade in einer momentan derart geschwächten Position in Westasien ist für die USA offensichtlich, dass sie – auch wenn sie dem Iran militärisch natürlich haushoch überlegen sind – vermutlich einen Mehrfrontenkrieg führen müssten, den sie, wie die Dinge stehen, zumindest nicht entscheidend gewinnen könnten – zumal sich die EU doch recht deutlich von der Ermordung Soleimanis (und somit von eventuell im Raum stehenden Kriegsplänen) distanziert hat.
Der Iran andererseits weiß um diese Situation und kann daher vergleichsweise offensiv auftreten. Aber auch er hat offensichtlich kein Interesse an einer direkten Konfrontation mit den USA, insbesondere, da er durch die Stellvertreterkriege in der Region momentan seinen Einfluss ausweiten kann.
Das sind die Gründe, warum die USA und die EU einerseits und andererseits der Iran – und viel wichtiger Russland und China – sich momentan um Deeskalation bemühen. Wie lange das jedoch so bleibt ist ungewiss. Die Zeichen stehen trotz allem mittelfristig auf Krieg.
