Nach der Tötung von General Soleimani durch die USA versammelte das iranische Regime noch hunderttausende Menschen hinter sich. Doch dann schoss es eine Passagiermaschine ab – 176 Menschen starben, darunter viele IranerInnen. Die Massenproteste gegen die Regierung sind wieder aufgeflammt und gehen in eine neue radikalere Phase. – Ein Kommentar über die Lage der Massenproteste im Iran von Helin Kurdi
Mitte November 2019 brachen im Iran massive Unruhen aus. Die IranerInnen gingen auf die Straße, um gegen die Preiserhöhungen auf Benzin zu kämpfen. Das Regime reagierte mit brutaler Repression. 1.500 DemonstrantInnen sind durch Polizeigewalt getötet und mehr als 7.000 inhaftiert worden.
Die iranische Regierung konnte so den Massenaufstand innerhalb von zwei Wochen auf gewalttätige Weise niederschlagen. Aber der Aufstand hat dennoch die Säulen der Regierung erschüttert. Die Botschaft der Straße war klar: Wir haben kein Vertrauen mehr – weder in die islamistischen Hardliner, noch in Reformisten.
Die iranische Regierung hat durch ihre Machtansprüche in der Region und ihr Atomprogramm in den letzten 40 Jahren genug politische, ökonomische und soziale Probleme für die IranerInnen verursacht. Am schlimmsten waren die letzten 10 Jahre.
Die Lage der iranischen Wirtschaft hat sich durch internationale und vor allem die US-Sanktionen massiv verschlechtert. Dafür müssen die ArbeiterInnen und Unterdrückten mit Arbeitszeiterhöhung, niedrigerem Lohn, Armut, Drogenabhängigkeit, Prostitution von Frauen, Kindern und jungen Männern büßen.
Der Angriff auf Soleimani
Am 3. Januar wurde der Kommandeur der Quds-Einheiten, Qasem Soleimani, gezielt durch das US-amerikanische Militär in der Nähe des Flughafens von Bagdad getötet. Auch der irakische Brigadegeneral Abu Mahdi al-Muhandis, Vizekommandeur der Miliz al-Haschd asch-Schaʿbī und Anführer der Kataib Hisbollah-Miliz war darunter. Dies geschah auf direkten Befehl des amerikanischen Präsidenten Trump. Das Regime im Iran witterte die Chance, diesen Anschlag zu seinen Gunsten zu nutzen. Mit nationalistischer Propaganda versuchte es, die wütenden Massen von ihrem Ziel ablenken.
So wurden Millionen Menschen – Studierende, SchülerInnen, BeamtInnen, ArbeiterInnen und Geschäftsleute – dazu gebracht, auf die Straßen zu kommen und um den Tod des Terroristen Soleimani zu trauern. Es waren die selben Straßen, die noch einen Monat vorher voll von Protesten gegen das Regime waren.
Der Angriff auf das ukrainische Passagierflugzeug
Der Tod des Architekten des iranischen Terrors in der Region, General Soleimani, sowie der von al-Muhandis durch die USA war für die iranische Regierung ein tödlicher Schlag. Vor allem für den Führer Seyyed Ali Chamenei. Soleimani war seine rechte Hand, Chamenei sprach deshalb gleich von einer „großen Rache“. Der Konflikt zwischen Iran und Amerika erreichte eine solche Zuspitzung, dass die Welt einen neuen Krieg in Westasien befürchten musste.
Die „große Rache“ fand dann am 8. Januar statt. Der Iran griff zwei – vorher evakuierte – US-Militärstützpunkte im Irak an, auf denen US-Soldaten stationiert waren. Einer der Stützpunkte soll vollständig zerstört worden sein. Das iranische Regime sprach von dutzenden Toten, Tage später erklärte Donald Trump hingegen, lediglich einige Soldaten seien verletzt worden.
Doch am selben Morgen gab es noch einen weiteren Angriff. So wurde ein ukrainisches Passagierflugzeug mit 176 Menschen an Bord nahe Teheran mit zwei Raketen vom iranischen Militär angegriffen. Alle Passagiere und das Personal des Flugzeugs kamen ums Leben.
Die ersten drei Tage nach dem Abschuss des Passagierfliegers versuchte die Regierung in Teheran noch, die Ursache des Absturzes zu vertuschen und sprach von einem „technischen Problem“ . Es soll aber eine Videoaufnahme geben, die zeigt, wie zwei Geschosse im Abstand von 20 bis 30 Sekunden aus knapp 13 Kilometern Entfernung von einem iranischen Militärstützpunkt aus das Flugzeug treffen. Später dann gab das iranische Regime offiziell den Abschuss zu.
Die Stimmung kippt wieder
Dieses Verbrechen an zivilen Passagieren eines Flugzeugs wurde Auslöser für die aktuellen Massenproteste in dem Land. Viele Menschen hatten ihre Kinder, Freunde und Bekannte durch den Angriff auf das ukrainische Flugzeug verloren.
Doch das menschenverachtende Regime versuchte, die Beerdigung der Opfer des Angriffs zu verhindern. Die Polizei hat mehrere Angehörige der Verstorbenen inhaftiert, da sie nicht wollten, dass ihre Kinder mit iranischer Flagge und der Teilnahme von Regierungsmitarbeitern beerdigt würden. Sie forderten stattdessen einen Gerichtsprozess gegen die Verantwortlichen für den Abschuss der Maschine.
Die Proteste begannen gleichzeitig in mehreren Städten, darunter Kerman, Schiraz, Arak, Zanjan Sanandadsch, Baneh, Ahwaz, Yazd, Semnan, Karaj und Tabriz. Sie wurden im wesentlichen von Studierenden und SchülerInnen organisiert – an der vordersten Front standen Frauen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Studierende und Frauen vorne mit dabei sind. Aber dieses Mal ist es anders als 2009. Damals hatten auch zumeist Studierende und Frauen die Demonstrationen gegen den Wahlsieg des damaligen Präsidenten Ahmadinejad angeführt. Aber damals haben sie um ihre Stimme für Hossain Musavi – einen Reformisten und den Gründer der grünen Bewegung – gekämpft.
Dieses Mal sind die Parolen radikaler und revolutionärer ausgerichtet. Man verbindet sich mit den DemonstrantInnen im Irak und im Libanon. Die Parolen sind gegen das komplette Regime und seine reaktionären Pläne im Irak, Syrien, Libanon, Yemen und vielen anderen Orten gerichtet. Sie rufen “Vom Iran nach Bagdad, Armut, Unterdrückung, Tyrannei”, “Tod den Unterdrückern, ob Schah oder Mullah” oder “Von Teheran nach Bagdad lautet unser Motto Revolution!”
Die drei wichtigsten Säulen der Proteste sind Frauen, Studierende und ArbeiterInnen – und Schritt für Schritt schließen sich auch KünstlerInnen, SchauspielerInnen oder SportlerInnen an. Sie sind in eine neue, eine radikalere und rebellischere Phase getreten.
